Der Bezirksbeirat warnt davor, Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung auf die lange Bank zu schieben. Um dieses zu umgehen, stimmt das Gremium einer abgespeckten Variante zu.
Untertürkheim - Fast zwei Jahre ist es her, dass sich die Bürgerversammlung in der Sängerhalle zum geballten Krisengipfel über den Niedergang des Ortskerns samt mancher Probleme mehr verdichtete. Noch vor Ort hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn einen „Masterplan“ zur Ortsentwicklung versprochen. Was schief läuft, wo die Stärken liegen, was geschehen muss: Das sollte aber nicht von Fachexperten benannt werden, sondern von den Experten des Alltags vor Ort, also von der Bürgerschaft selbst. Bürgerbeteiligung war so das Zauberwort bei der Aktion „Zukunft Untertürkheim“, sogleich auch unter diesem Titel ausgeflaggt vom Büro Planbar, das diesen Prozess organisierte und moderierte. Die Ergebnisse wurden kürzlich öffentlich vorgestellt – und nun gab es für den Bezirksbeirat noch einmal das volle Programm.
Wobei Dörte Meinerling vom Planungsbüro eingangs verdeutlichte, wie „erstaunlich gut“ die Beteiligung war: mit 240 Eingetragenen, davon 20 Kinder und 60 Jugendliche. Zusätzliches Gewicht gibt dieser breiten Basis auch, dass nicht reine Mängel- und Wunschlisten entstanden sind, sondern dass durch die verschiedenen Zugänge das Ergebnis in seiner Verdichtung auch den angestrebten, breiten Konsens über das für notwendig Erachtete spiegelt.
Das Paket ist in vier Themenblöcke zusammengefasst
Und das ist ein dickes Paket, von Planbar in vier Themenblöcken zusammengefasst: Vom Ortsbild, das in seiner charakteristischen, kleinteiligen Struktur erhalten bleiben, aber auch für Erneuerungen geöffnet werden soll, über das Thema „Weinbau und Tourismus“ mit dem Kelterplatz als zentralem Bezugspunkt. Von der Bürgerschaft als „größtes Problem“ identifiziert wurde der Komplex „Verkehr und Mobilität“, verbunden mit der Forderung nach einem generellen „Strukturkonzept“. Block vier gilt den Themen „Nahversorgung, Wohnen, Gemeinschaftsleben“, worunter sich „sehr viele unterschiedliche Vorstellung sammeln“, wie Meierling sagte. Als „notwendige Grundlage für weitere Planung“ nannte sie das Verkehrsstruktur-Konzept.
Für Alarmstimmung quer durch die Fraktionen sorgte dann Arnold Maiwald von der Abteilung Städtebauliche Planung Neckar, als er feststellte: „Wir können das nicht auf die Schnelle in einen Rahmenplan fassen. Wenn es Konsens ist, dass wir zuerst ein umfassendes Verkehrskonzept brauchen, das nicht mit anderen Maßnahmen kollidiert, dann braucht das mindestens ein halbes Jahr.“ Dann aber wäre es zu spät, um per Prioritätenliste in den anstehenden Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt erste Mittel zu beantragen – und die „Zukunft Untertürkheim“ stünde erst wieder für den Etat 2020/21 auf der Agenda.
„Wir brauchen schnell erste Ergebnisse“
„Das geht nicht“, ergriff Werner Kapitza (SPD) das Wort und betonte: „Wir haben soviel versprochen, wir brauchen schnell erste Ergebnisse, sonst lässt sich das vor den Leuten nicht mehr vertreten.“ Das war auch die Meinung aller anderen Fraktionen. Als Ausweg schlug Maiwald ein „zunächst abgespecktes Konzept“ vor, für Planungsmittel von 500 000 Euro für die nächsten beiden Jahre. Dem stimmte das Gremium schließlich zu. Die Prioritätenliste soll in der Juni-Sitzung fixiert werden.
Alarm schlug aber auch Maiwald selbst, denn anscheinend gibt es Bewegung beim Eszet-Areal, aus dem „der Eigentümer möglichst viel rausholen“ wolle. Dafür hätte er mit dem gültigen Bebauungsplan relativ freie Hand, was auch für andere Bereiche gelte. Deshalb wollte Maiwald einen „Aufstellungsbeschluss“ zur Modifizierung, was eine Veränderungssperre „für nachteilige Entwicklungen“ brächte. Dem stimmte das Gremium ebenfalls zu.