Die grün-schwarze Landesregierung hat den Weg für das Anti-Terror-Paket von Innenminister Thomas Strobl geebnet. Beinhaltet sind auch das Abhören von Telefonen und das Abfangen von Nachrichten.
Stuttgart - Das grün-schwarze Kabinett hat das neue Anti-Terror-Paket von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Weg gebracht. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Strobl sagte, mit den Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorakten werde Baden-Württemberg sicherer.
Bei den geplanten Maßnahmen geht es etwa um das präventive Abhören von Telefongesprächen und das Abfangen von Kurzmitteilungen, auch wenn sie über internetbasierte Dienste wie WhatsApp geschickt werden. Spezialeinheiten der Polizei sollen mit Sprengstoffen ausgestattet werden. In einem Pilotprojekt testet die Regierung die intelligente Videoüberwachung. Die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung von Computern gibt es zunächst nicht, weil die Grünen diese beiden Maßnahmen nicht mittragen.
Im Zuge der geplanten Gesetzesänderungen regelt die Regierung ein ganz anderes Thema neu, das bereits jahrelang diskutiert wird: Kommunen dürfen künftig den Konsum von Alkohol an bestimmten öffentlichen Plätzen verbieten, um etwa Lärmbelästigungen durch Saufgelage einzudämmen. Im Gegenzug fällt das seit 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Supermärkte und Tankstellen.