Altgediente bekommen Zulagen, die für „neue Gesichter“ bestimmt sind – für die Professoren der Beamtenhochschule kein Problem. Sie seien davon überzeugt gewesen, dass Geld zu verdienen, sagte ein LKA-Ermittler vor dem U-Ausschuss.
Stuttgart - Die 13 Professoren der Beamtenhochschule Ludwigsburg, die zu Unrecht in den Genuss von Zulagen gekommen sind, hatten offenbar kein Unrechtsbewusstsein. Sie seien überzeugt gewesen, dass sie das Geld als Leistungsträger verdient hätten, sagte der zuständige Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre.
Nachdem ihnen der sicher geglaubte Aufstieg in eine höhere Grundbesoldung durch einen Systemwechsel verwehrt gewesen sei, hätten die Professoren dies über eine vom Rektor gewährte Berufungszulage kompensiert. Tatsächlich sei keiner der 13 neu an die Hochschule berufen worden, alle seien bereits seit vielen Jahren dort. Ihm selbst sei auch ohne juristische Fachkenntnisse klar gewesen, dass eine solche Zulage nur für „neue Gesichter“ infrage komme, sagte der LKA-Beamte.
Gutachter widersprechen dem Alt-Rektor
Die Professoren sind inzwischen wegen Beihilfe zu Untreue angeklagt, der frühere Rektor und der Ex-Kanzler wegen schwerer Untreue. Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Stuttgart noch nicht entschieden. Der Ex-Rektor Walter Maier hatte die Vorwürfe als Zeuge vor dem U-Ausschuss zurückgewiesen. Seine Argumentation: Wegen einer Regelungslücke habe er im Wege der Analogie Ende 2011 eine Zulage gewährt, wie dies bei einem Wechsel der Besoldungsklassen bis 2009 noch möglich gewesen sei.
Nach Meinung von zwei 2012 beauftragten Gutachtern, die der U-Ausschuss als Zeugen hörte, war dies rechtlich nicht zulässig. Dies hätten den betroffenen Professoren auch klar sein müssen – je nach juristischer Vorbildung vielleicht in unterschiedlichem Maß. Man müsse aber kein Volljurist sein, um zu erkennen, dass eine Berufungszulage eine Berufung erfordere.
Ministerialer reagiert genervt auf Hinweis
Die damals von der Beamtenhochschule beauftragte Justiziarin der Hochschulen für Angewandte Wissenschaft sprach von einem „gravierenden Vorgang“. Angesichts der spürbaren Spannungen in Ludwigsburg habe sie über das Ergebnis ihres Gutachtens auch den zuständigen Referatsleiter im Wissenschaftsministerium informiert. Dieser sei „nicht erfreut“ gewesen, dass da ein Problem auf ihn zukomme. Seine Reaktion („Oh ne!“) sei eher genervt als interessiert gewesen.
Während die Juristin die einschlägige Richtlinie und die gezahlten Zulagen für „evident rechtswidrig“ hielt, stufte ein pensionierter Ministerialbeamter als zweiter Gutachter sie sogar als nichtig ein. Nach seinem Eindruck hätten die Professoren zusammen mit dem alten Rektor „diese Lösung ausgekungelt“, sagte er. Durch die rechtswidrigen Zulagen erhielten die Professoren monatlich etwa 500 Euro mehr als vorher. Da sie bis heute weiter gezahlt werden, steige der dadurch verursachte Vermögensschaden von Monat zu Monat weiter, sagte der LKA-Ermittler.
Anzeige für U-Ausschuss ohne Belang
Für die Obleute der Opposition ist nach den Aussagen klar, dass das Wissenschaftsministerium schon 2012 hätte reagieren müssen; man habe die Dinge aber lieber „unter den Teppich gekehrt“, sagte Sascha Binder (SPD). Die Anzeige der Ex-Rektorin Claudia Stöckle gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sei für den U-Ausschuss ohne Belang, sagte die Vorsitzende Sabine Kurtz. Mehrere Obleute werteten die bisher fünf Anzeigen als Ausdruck des angespannten Verhältnisses der beiden.