Im Bezirksbeirat ging es erst um einen Zuschuss für den Musikverein Feuerbach aus dem Verfügungsbudget. Dann folgte im Gremium ein verbaler Schlagabtausch, um die Leitlinien und Grundsätze bei der Vergabe der Budgetmittel.
Feuerbach - In der vergangenen Sitzung behandelte der Bezirksbeirat einen Antrag des Musikvereins Feuerbach. Dieser bat das Gremium um einen Zuschuss in Höhe von 2280 Euro aus dem Budget, das der Bezirksbeirat von der Stadt bekommt und zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten im Stadtbezirk verteilt.
Der Musikvereinsvorsitzende Reinhard Löffler erläuterte dem Gremium, dass das Stadtorchester für seine Konzerte keine Eintrittspreise erhebe – und zwar ganz bewusst: Um einem möglichst breiten Publikum aus allen Schichten den Besuch der Konzerte zu ermöglichen, sei der Eintritt frei: „Wir differenzieren nicht, wer kann es zahlen und wer nicht“, sagte Löffler. Allerdings stehe es natürlich den Besuchern frei, die Veranstaltungen des Musikvereins mit einer privaten Spende zu unterstützen. Zudem bemühe man sich auch um Sponsoren aus der Wirtschaft, sagte Löffler, nachdem Bezirksbeirat Roland Saur (SÖS/Linke-Plus) nachgefragt hatte. Aber um am Ende des Jahres Null auf Null herauszukommen, sei man auf Zuschüsse angewiesen. Der Bezirksbeirat war bei elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung auch ohne großen Widerspruch bereit, diesen Zuschuss zu gewähren.
Jeden Antrag genau ansehen
Dennoch begann das Gremium sofort allgemein über das Thema Budgetmittel zu debattieren. Er nehme ein „Grummeln“ in der Feuerbacher Bevölkerung wahr, sagte Bezirksbeirat Jochen Heidenwag von den Freien Wählern, ohne dies zu präzisieren. Gleichzeitig stellte er die Frage, ob der Bezirksbeirat nicht allzu großzügig Gelder verteile und ob man man nicht getreu den Förderrichtlinien zu einer 50-Prozent-Förderung zurückkehren solle. FDP-Sprecherin Gabriele Heise stieß ins gleiche Horn: Sie werde sich jeden einzelnen Antrag sehr genau anschauen und sich auch weiterhin die Freiheit nehmen, je nach Sachlage eine Förderung ganz abzulehnen. „Es geht hier schließlich um Steuergeld.“ Auch Sven Kettner von der AfD forderte, kritischer mit dem Thema umzugehen.
CDU-Sprecher Dirk Teichmann widersprach vehement den Vorrednern. Er könne nicht erkennen, dass der Feuerbacher Bezirksbeirat großzügig mit Geldern umgehe. Im Gegenteil: Das Gremium diskutiere ausführlich jeden Zuschussantrag und erörtere, ob dieser auch gerechtfertigt sei. „Diesem Vorwurf würde ich entgegentreten“, sagte Teichmann.
Ohne Ehrenamt wird auch das Budget überflüssig
Auch SPD-Sprecher Martin Härer trat dem Eindruck entgegen, das Gremium verteile Gelder nach dem Gießkannenprinzip. Es gehe doch darum, mit dem Budget das ehrenamtliche Engagement zu fördern. Wer Zuschüsse für bürgerschaftliches Engagement verwehre, brauche sich nicht zu wundern, dass die ehrenamtliche Initiative abnehme. „Und wenn wir kein Ehrenamt mehr haben, dann brauchen wir auch kein Budget mehr“, sagte Martin Härer.
Kommentar: Pfennigfuchser oder Verschwender?
Kommentar - Zahlen lügen nicht: 44 152,52 Euro hat der Bezirksbeirat Feuerbach derzeit in der Kasse, um damit bürgerschaftliches Engagement im Stadtbezirk zu unterstützen. Mit dem Geld könnte viel Gutes getan werden. Auch Großprojekte könnten damit finanziert werden. Leider gelingt es dem Gremium seit Jahren nicht mehr, diesen angesparten Berg an Fördermitteln abzubauen, geschweige denn sich im Sitzungsalltag auf konsensfähige Leitplanken bei der Behandlung der Zuschussanträge zu einigen. Vor Jahren hatten Mitglieder in einem Ausschuss versucht, die eigenen Förderleitlinien aus dem Jahr 2008 neu zu fassen. Der Versuch scheiterte kläglich. Stattdessen führt das Gremium Mal um Mal dieselbe quälende Debatte. Während die FDP gebetsmühlenhaft ins Feld führt, dass es um eine gerechte Verteilung von Steuergeldern gehe und diese Gelder nicht verschwendet werden dürften, prangert die Gegenseite an, dass mit einer derartigen Pfennigfuchserei jedes ehrenamtliche Engagement im Keim erstickt werde. Natürlich ist nicht jedes Projekt förderwürdig, aber wie Pfeffersäcke auf dem Geld hocken zu bleiben, ist auch keine Lösung. Vielleicht ist das Gremium aber auch schlicht und einfach nicht konsensfähig.