Das Landgericht Ulm wird nach jahrelangem Vorlauf die Zivilklage des Ulmer Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin AG verhandeln.

Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

Ulm - Das Landgericht Ulm wird nach jahrelangem Vorlauf die Zivilklage des Ulmer Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin AG verhandeln. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag ist der Beginn des Prozesses auf den 10. April terminiert. Den Vorsitz wird die Richterin Julia Böllert haben. Sie war bereits 2014 mit der Streitsache befasst und entschied damals, Müller habe das Recht, seine Klage gegen die Schweizer Bank in Deutschland zu führen. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte die Entscheidung 2015. Im vergangenen Juli wies der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Sarasin-Bank gegen den Gerichtsort Ulm ab.

 

Seit dem Jahr 2013 fordert Erwin Müller von der Sarasin-Bank 50 Millionen Euro zurück. Zu der Einlage, machte er stets geltend, sei er unter Vorspiegelung falscher Behauptungen und einem Renditeversprechen von zwölf Prozent überredet worden. Der Unternehmer will nicht gewusst haben, dass sein Geld in ein Vertriebsprodukt der Bank namens Sheridan Fund floss. Die versprochenen Renditen sollen nicht mit klassischen Anlagen, sondern Aktientricks erwirtschaftet worden sein, sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Aktien wurden innerhalb eines Netzwerks kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung verkauft und wenig später wieder zurückgekauft. Anschließend wurde vom Ausland aus unter Ausnutzung einer Kontrolllücke vom deutschen Fiskus mehrfach Kapitalerstragsteuer zurückgefordert. Im Jahr 2012 stoppte die Bundesregierung dieses Treiben.

Die Sarasin-Bank weist die Vorwürfe von sich. Sie sei von der damaligen Fondsgesellschaft Sheridan Solutions rechtlich unabhängig gewesen. Die Provision für die Vermittlung der Müller-Millionen habe „deutlich unter auch nur einer Million Euro“ gelegen, teilte ein Anwalt der Bank im Oktober vergangenen Jahres mit. In den nächsten Wochen will das Ulmer Landgericht mitteilen, wie viele Prozesstage die Zivilkammer einplant und welche Zeugen benannt werden. Erwartet wird der erstmalige Auftritt von Erwin Müller.