Eilanträge in Berlin gestellt Neckarwestheim will Castor-Transporte stoppen

Von red/dpa 

Die Gemeinde Neckarwestheim hat im Verwaltungsgericht in Berlin zwei Eilanträge eingereicht, um die geplanten Atommüll-Transporte auf dem Neckar stoppen zu können.

Die Gemeinde Neckarwestheim will den Castor-Transport auf dem Neckar stoppen. Foto: dpa
Die Gemeinde Neckarwestheim will den Castor-Transport auf dem Neckar stoppen. Foto: dpa

Neckarwestheim/Berlin - Die Gemeinde Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) will die geplanten Atommüll-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim auf dem Neckar juristisch vorerst stoppen. Das Verwaltungsgericht in Berlin bestätigte am Freitag den Eingang zweier Eilrechtsschutzanträge der Kommune.

Eine Entscheidung falle nicht vor Mitte Juni, sagte ein Sprecher. Erst am Dienstag hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) den Antrag des Energieversorgers EnBW genehmigt, womit nun Atommüll per Schiff vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) nach Neckarwestheim transportiert werden darf.

Die Gemeinde Neckarwestheim sieht die Beförderung von 15 Behältern mit insgesamt 342 Brennelementen vom stillgelegten AKW Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim kritisch. Daher will die Kommune ein Gutachten zum geplanten Transport einholen, etwa mit Blick auf die Sicherheit.

Protestaktionen am Sonntag in Kirchheim am Neckar

Trotz Aufforderung habe das BfE entsprechende Antragsunterlagen nicht an die Gemeinde weitergegeben, sagte der parteilose Bürgermeister von Neckarwestheim, Jochen Winkler. Ein Gutachten habe die Gemeinde bis jetzt also nicht in Auftrag geben können. Die Atommüllfahrten auf dem Neckar sollen per Eilantrag aufgeschoben werden. „Wir wollen damit schlicht verhindern, dass Fakten geschaffen werden, bevor wir die Möglichkeit einer Prüfung hatten“, sagte Winkler. Es wäre der erste Transport hoch radioaktiver Abfälle auf einem deutschen Fluss.

EnBW hatte im Februar einen Probelauf mit Castoren ohne radioaktives Material auf dem Fluss unternommen, aber die Kritik hält an. „Ein gekentertes Schiff kann nicht einfach so geborgen werden. Ein Unfall betrifft viele Kilometer Wasser und Tausende Menschen“, hatte etwa die Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Brigitte Dahlbender, gesagt.

Für den kommenden Sonntag (21. Mai) sind Protestaktionen in Kirchheim am Neckar geplant. Die Castor-Transporte lösten kein einziges Problem und kämen unter fragwürdigen rechtlichen Bedingungen zustande, hieß es etwa vom „Bündnis Neckar castorfrei“. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) befürwortet den Transport. „Die Alternative, in Obrigheim ein weiteres Zwischenlager zu bauen, ist in der Abwägung die eindeutig schlechtere Lösung“, betonte er.