Die Rechtsphilosophin Friederike Wapler kritisiert die Regierung Trump für die These, es gebe „alternative Fakten“. Treibe der neue US-Präsident und seine Mannschaft dies auf die Spitze, sei eine demokratische Diskussion irgendwann nicht mehr möglich.
16.01.2018 - 11:19 Uhr
Stuttgart - Im Streit um die Besucherzahlen bei seiner Amtseinführung hat die Trump-Beraterin Kellyanne Conway den Begriff der „alternativen Fakten“ geprägt. In der Rechtsphilosophie hat der jedoch keinen Platz, sagt die in Mainz lehrende Professorin Friederike Wapler.
Frau Wapler, gibt es alternative Fakten überhaupt?
Es gibt Tatsachen, die können empirisch nachgewiesen werden. Und es gibt Meinungen, über die kann man streiten. Die Zahl der anwesenden Menschen bei einer Feier ist ein Fakt, eine Tatsache. Die bloße Behauptung, etwas anderes wahrgenommen zu haben, kann dieses Faktum nicht entkräften.
Es gibt also keine alternativen Fakten?
Es gibt alternative Behauptungen über Fakten und alternative Bewertungen von Fakten, aber keine alternativen Fakten. Man kann sich darüber streiten, wie viele Menschen auf einem Platz waren und was das bedeutet. War der Platz aber nachweislich halb leer, dann kann diese Tatsache nicht durch das Gefühl oder den Wunsch beseitigt werden, die großartigste Amtseinführung aller Zeiten erlebt zu haben. Das hat eher etwas mit Realitätsverweigerung zu tun – aber das ist keine rechtsphilosophische Frage mehr.
Die Diskussion um das postfaktische Zeitalter beschäftigt aber sicherlich auch die Rechtsphilosophie. Wird da über alternative Fakten diskutiert?
Es gibt in der Tat eine Diskussion darüber, unter welchen Voraussetzungen demokratische Meinungsbildung funktionieren kann. Es soll ja jeder die gleiche Freiheit haben, möglichst viele Menschen zu überzeugen. Die einen sagen darum, jeder soll sich an einer Diskussion beteiligen können, so wie er will, und dann wird der Inhalt im demokratischen Prozess gefiltert. Die andere Seite fordert jedenfalls die Bereitschaft, den eigenen Standpunkt zu reflektieren. Dazu gehört dann auch die Unterscheidung zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Trump reflektiert eher nicht so intensiv…
Vor rund 500 Jahren hat Machiavelli die These aufgestellt, dass alle Mittel recht sind, um an die Macht zu kommen, auch Lügen und Betrügen. In einer Demokratie sollen Medien, Opposition und Zivilgesellschaft so etwas entlarven. Das Verblüffende an Trump ist, dass ihm das völlig egal ist. Und seinen Anhängern wohl auch. Wenn man das auf die Spitze treibt, ist eine demokratische Diskussion irgendwann nicht mehr möglich.