Im Streit um das geplante Gebührenplus für die Kinderbetreuung schlägt die Gemeindeverwaltung einen Kompromiss vor. Die Erhöhung soll begrenzt werden.
Hemmingen - Die von der Verwaltung angestrebte Gebührenerhöhung hatte vor den Sommerferien in Hemmingen ziemliche Entrüstung verursacht. Im Vorschlag war auch vorgesehen, die Ermäßigung für Geschwister abzuschaffen. Die Verwaltung hat nun einen Teil ihrer Forderungen zurückgezogen. So soll die Ganztagsbetreuung vorläufig an drei Tagen pro Woche möglich bleiben; im Gespräch war, die Betreuung an zwei oder drei Tagen abzuschaffen und nur die ganze Woche anzubieten. Zudem soll die Erhöhung auf 40 Euro pro Familie und Monat begrenzt werden. Ein Ausschuss soll sich mit dem Gesamtthema befassen und auch Vorschläge für die Gebührenentwicklung machen.
Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat stehen vor einem Dilemma: Zum einen ist das Angebot der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren ausgebaut worden, auch um gesetzliche Vorschriften erfüllen zu können. Dadurch hat sich das aus Steuermitteln zu finanzierende Defizit erheblich vergrößert. Zum anderen bewegt sich der Anteil der Eltern weit unter dem Satz von 20 Prozent der Kosten, der von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlen wird. Zum Dritten gehen die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde zurück – für dieses Jahr wird ein noch größeres Defizit befürchtet als angenommen wurde. Bisher habe man mit vier Millionen Abmangel im Etat gerechnet, sagte der Bürgermeister Thomas Schäfer im Verwaltungsausschuss; nun kalkuliere man mit sechs Millionen Euro.
Zwei Anträge zur Debatte
Nach Gesprächen mit Eltern und deren Bitte um Flexibilität sei die Verwaltung nun der Ansicht, so Schäfer im Ausschuss, dass man das Dreitagemodell vorerst beibehalte. Die Teilzeitbetreuung sollte ursprünglich zum Jahresende abgeschafft werden – mit den dann höheren Elterngebühren sollte auch eine höhere Kostendeckung erreicht werden.
Zur Debatte standen zwei Anträge: die SPD wollte die Erhöhung der Kitagebühren auf 20 Euro pro Familie und Monat begrenzen. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt und nur von den Antragstellern befürwortet. Dagegen stand der angenommene Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP. Dieser sieht vor, die Gebührenerhöhung auf 40 Euro pro Familie und Monat zu begrenzen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie die Ganztagsbetreuung an drei Tagen pro Woche auf Dauer erhalten werden kann. Zudem soll die Möglichkeit von einkommensabhängigen Kita-Gebühren geprüft werden. Gemeinsam mit den Nachbarkommunen sollen die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises ins Boot holen – mit dem Ziel, dass sich das Land stärker an den Kosten beteiligt.
Mütter hören interessiert zu
Die Debatte wurde von rund einem Dutzend Müttern mit großem Interesse verfolgt. Walter Bauer betonte, die CDU unterstütze das Dreitagemodell. Man sei mit dessen Abschaffung „vielleicht etwas vorschnell“ gewesen. „Wir haben gemerkt, dass uns die Kosten davonlaufen.“ Die Gebührenerhöhung um zehn Prozent bringe der Gemeinde 30 000 Euro. „Manche haben gemeint, wir finanzieren damit das neue Feuerwehrmagazin. Es liegt uns fern, die Eltern abzuzocken. Wir können den Eltern keine Gebührensteigerungen von 100 oder 150 Euro zumuten.“ Wolfgang Stehmer (SPD) betonte, die Gemeinde brauche diese 30 000 Euro nicht, sie habe noch 30 Millionen Euro Rücklage. Die Debatte war geprägt von gegenseitigen Angriffen der Kontrahenten bis hin zum Vorwurf Bauers, Stehmer verbreite im Gemeindeblatt Lügen.