Asylbewerber, die ihr eigenes Geld verdienen, sollen bleiben dürfen. Das fordert jedenfalls Sozialminister Lucha. Er bekomme wegen des Themas viele Anrufe - auch von CDU-Leuten.
Stuttgart - Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat sich für ein Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber ausgesprochen. „Künftig sollte das einfache Prinzip gelten: Wer im Land gebraucht wird, hier arbeitet oder eine Ausbildung macht und sich nichts zuschulden kommen lässt, der sollte auch bleiben dürfen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er hoffe, dass eine neue Bundesregierung die Weichen schnell und entschlossen in diese Richtung stelle.
Lucha sagte, er erhalte viele Briefe und Anrufe von kleinen Betrieben und mittelständischen Unternehmen, die sagten, dass eine unklare Bleibeperspektive der Geflüchteten deren Einstellung in Arbeit und Ausbildung erschwere. Unter den Anrufern seien Handwerksmeister mit CDU-Parteibuch und Kirchengemeinderatsmitglieder, sagte Lucha, der auch für das Thema Integration zuständig ist. Dabei geht es um Asylbewerber, die arbeiten, aber bislang nur eine Duldung haben.
Lucha sprach sich für eine flexible, stichtagsunabhängige Regelung für diese Menschen aus. „Über ihnen soll nicht das Damoklesschwert der Abschiebung hängen.“ Voraussetzung dazu müsse sein, dass sie für ihr eigenes Einkommen sorgten oder auf dem Weg dahin seien. „Mit einer solchen bundesweiten Altfallreglung könnten wir denjenigen abgelehnten Asylbewerbern, die sich integriert haben und arbeiten, nach einer Einzelfallprüfung ein Aufenthaltsrecht gewähren.“ Davon profitierten der Staat, die Wirtschaft und die Flüchtlinge.
Unterstützung aus der Industrie
Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Wolfgang Grenke, unterstützt Luchas Ansinnen und verweist auf den Fachkräftemangel in der Wirtschaft. „Für mich ist das ein Unding, dass wir einerseits um internationale Fachkräfte werben und unsere Welcome Center mit viel Aufwand und Mitteleinsatz bekannt machen“, teilte er mit. „Andererseits verweisen wir dann Menschen, die zu unseren Betrieben passen und gute Perspektiven haben, im Fall der Fälle quasi vom Arbeitsplatz weg des Landes.“ Bis 2030 fehlten den Betrieben in Baden-Württemberg nach einer IHK-Erhebung durchschnittlich 257 000 Fachkräfte pro Jahr.
Auch SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte: „Wir müssen prüfen, ob ein Wechsel von arbeitenden Asylbewerbern und Geduldeten in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht möglich ist.“ Dafür müssten dann klare Voraussetzungen formuliert werden. Deutschland könne bei der Frage eines modernen Einwanderungsgesetzes schon deutlich weiter sein, doch die CDU habe das Vorhaben seit Jahren blockiert.