Vor dem Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Verschwörer, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, gibt es Berichte über Details.
Die Razzia nach dem Nikolaustag vor zwei Jahren war ein Paukenschlag: Mutmaßliche „Reichsbürger“ sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Doch der Staat kam ihnen zuvor, Ende April beginnt das erste Verfahren am Oberlandesgericht in Stuttgart gegen neun Angeklagte aus der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Insgesamt sind drei Prozesse geplant – das Hauptverfahren findet in Frankfurt statt, ein weiteres in München.
Die „Bild“ berichtet im Vorfeld über Details und bezieht sich wohl auf die hunderte Seiten lange Anklage. Demnach sollen die mutmaßlichen Verschwörer für die Zeit nach ihrem Umsturz unter anderem „Kriegsgerichte“ geplant haben – wem der Prozess gemacht werden sollte, soll auch schon festgestanden haben. Auf der Liste finden sich prominente Namen wie die beiden Talkmaster Markus Lanz und Sandra Maischberger, die regelmäßig in den öffentlich-rechtlichen Programmen zu sehen sind, außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Chef Friedrich Merz.
Ex-Soldat soll Liste erstellt haben
Laut dem Bericht soll ein Ex-Elitesoldat die Liste erstellt haben. Der 54-Jährige soll sich auch an einen Bundeswehrgeneral gewandt und ihn aufgefordert haben, mit militärischen Mitteln gegen die Bundesregierung vorzugehen. Der General weihte daraufhin den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ein. Die „Bild“ berichtet außerdem von einer Schießübung in einer Anlage in Bayreuth, in der ein Angriff auf den Reichstag geprobt werden sollte.
Die „Reuß-Gruppe“ wollte nach Erkenntnissen der Ermittler Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen, für Stromausfälle sorgen und so einen Bürgerkrieg auslösen – um letztlich die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Anschließend sollte ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen Deutschen Kaiserreichs eingeführt, Prinz Reuß als provisorisches Staatsoberhaupt eingesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe unter anderem die Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie soll hunderte Waffen gehortet haben.
Wie die „Welt“ am Mittwoch berichtete, soll die Gruppe auch relativ enge Kontakte nach Russland gepflegt haben. Reuß soll nach Erkenntnissen deutscher Nachrichtendienste zufolge Kontakt zu dem nationalistischen russischen Motorradclub „Nachtwölfe“ aufgenommen haben. Darüber hinaus suchten die Angeklagten „mehrfach erfolgreich das Gespräch mit russischen Diplomaten“, hieß es.
Was sind Reichsbürger?
Die Szene
der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus verschiedenen Gruppierungen sowie mehr oder weniger unorganisierten Einzelvertretern. Ihre Angehörigen sehen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an geltende Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremisten sowie Anhängern sogenannter Verschwörungsideologien.