Bis über den Wahltag am 25. Mai hinaus werden keine Bundeswehrsoldaten mehr an den OSZE-Militärbeobachter-Missionen in der Ukraine teilnehmen. Für die Zukunft wird über einen besseren Schutz von Inspektorenteams diskutiert.
Berlin - Bis über den Wahltag am 25. Mai hinaus werden keine Bundeswehrsoldaten mehr an den OSZE-Militärbeobachter-Missionen in der Ukraine teilnehmen. Das sei allerdings, so betont die Bundesregierung, keineswegs eine Reaktion auf die Geiselnahme des OSZE-Inspektorenteams unter deutscher Leitung, die am Wochenende unblutig zu Ende gegangen ist. Vielmehr seien die Vorplanungen schon länger abgeschlossen, betonte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. 29 OSZE-Länder hätten sich bereit erklärt, Personal für die Missionen zu stellen. Dass die Bundeswehr jetzt nicht mehr an die Reihe komme, stehe schon länger fest.
Insgesamt sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Bewertung dieser auf dem sogenannten Wiener Dokument der OSZE fußenden Inspektionen nach der Geiselnahme zu revidieren. Solche Missionen seien nützliche Instrumente der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung. Verteidigungs-, Außenministerium und Kanzleramt wiesen Kritik, wie sie unter anderem der CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler geübt hatte, zurück. „Es gibt keine Indizien für ein Fehlverhalten vor Ort“, betonte das Verteidigungsministerium. Tatsächlich habe sich das unter deutscher Führung operierende Team in der Region zwischen Odessa, Slawjansk, Donezk und Charkim bewegt, wie seine Vorgänger und seine Nachfolger. Der Auftrag sei, die Bewegungen der ukrainischen Armee zu beobachten.
SPD hält ungeschützte Missionen für zu gefährlich
Die Tagesrouten der Inspektoren seien in enger Abstimmung mit der OSZE festgelegt worden. Das Team habe nach bisherigem Kenntnisstand nicht die Absicht gehabt, nach Slawjansk zu fahren, betonte das Verteidigungsministerium. Die Geiselnahme, die auf einem Rastplatz außerhalb der Stadt erfolgt sei, sei „kein Zufallsereignis“ gewesen, sondern von hochprofessionellen Kräften durchgeführt worden. Neben Gauweiler übt auch die Linksfraktion Kritik an der Mission. Die Entsendung von Soldaten in Zivil sei untauglich, um den aktuellen Konflikt zu entschärfen. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat“, kritisierte Christine Buchholz.
Dagegen sieht Agnieszka Brugger, die Verteidigungsexpertin der Grünen, keine Fehler bei der Bundesregierung oder der OSZE: „Die Mission ist ein wichtiger Beitrag zu Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung.“ Sie plädiert aber dafür, solche Missionen in Krisengebieten mit einem Bundestagsmandat abzusichern.
Auch Rainer Arnold, der Verteidigungsexperte der SPD, stellt die OSZE-Missionen nicht infrage. Er hält allerdings Änderungen für unabdingbar. „Natürlich geht das so jetzt nicht einfach weiter“, sagt er. „Man kann keine ungeschützten Militärbeobachter mehr da hinschicken, wenn die Ukraine deren Sicherheit nicht garantieren kann. Wir müssen über Schutzkomponenten nachdenken.“