Die Partei strebt eine Neuausrichtung der Geschichtspolitik an. Die anderen Fraktionen in Stuttgart sind empört.
Stuttgart - Ein Antrag der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Stuttgarter Landtags löst Empörung aus. Sie will der NS-Gedenkstätte Gurs die Fördergelder des Landes streichen. Karl-Wilhelm Röhm, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lehnt den Antrag ab. Gerade das Land Baden-Württemberg habe eine besondere geschichtliche Verantwortung, da in das 1939 errichtete Lager in Gurs, am Fuße der Pyrenäen, viele Juden aus dem badischen Landesteil deportiert wurden.
Deutliche Worte der anderen Fraktionen
In dem vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen eingebrachten Antrag argumentiert die AfD, die finanzielle Unterstützung der Gedenkstätte sei „in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht zu erklären“. Deshalb sei es notwendig, den Betrag in Höhe von 120 000 Euro zu streichen.
Auch Thekla Walker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, findet deutliche Worte: „Jörg Meuthen quetscht die AfD Baden-Württemberg eng an den ultra-rechten Höcke-Rand.“ Die AfD-Anträge zeigten, dass diese Partei das Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Lehren daraus verächtlich machen wolle. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte in diesen Tagen in einer Rede von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.
Streichkonzert nicht nur bei NS-Gedenken
Die AfD in Stuttgart will aber nicht nur bei der NS-Gedenkstätte Gurs sparen. Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ sollen umgewidmet werden für Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“, heißt es in einem weiteren AfD-Antrag. Und weiter: eine „einseitige Konzentration“ auf zwölf Jahre NS-Unrecht sei „abzulehnen“. Gestrichen werden soll auch bei der Landeszentrale für politische Bildung. Aus Sicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, liefen die AfD-Anträge darauf hinaus, „diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“. Die Partei zeige nun endgültig, „welch Geistes Kind“ sie sei.