CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben ihren Koalitionspakt besiegelt. Leiten sie damit auch ein schwarz-gelbes Revival auf Bundesebene ein? Zweifel sind angebracht, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Wenn es je eine Bundesregierung gab, die von Missgunst und Disziplinlosigkeit geprägt war, dann die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013. Am Ende war die FDP mehr Spottobjekt als Regierungspartei und landete in einer existenziellen Krise – gescheitert an ihrer Hybris. Das konservativ-liberale Modell schien für lange Zeit erledigt. Umso bemerkenswerter ist es, wenn Schwarz-Gelb nur vier Jahre später eine Renaissance erlebt. Weil dies in Nordrhein-Westfalen geschieht, kann der Koalitionspakt, den die Landeschefs Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Montag in Düsseldorf besiegelt haben, sogar ein Vorbote für die Bundestagswahlen sein.
Wie ein gut geölter Motor haben sie die Verhandlungen hinter sich gebracht – in aller Freundschaft, wie betont wird. Somit ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass Laschet an diesem Dienstag ohne große Verwerfungen zum Ministerpräsidenten gewählt wird, wenngleich CDU und FDP im Landtag lediglich einen hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme haben.
Der Charme von Aufbruch und Modernität
Schwarz-Gelb ist in NRW eher unvermittelt zustande gekommen als von langer Hand geplant. Die CDU hatte sich vor der Wahl bereits mit einer großen Koalition, die FDP mit einer Ampel abgefunden. Doch Laschet und Lindner haben die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen und versuchen nun, den Charme von Aufbruch und Modernität zu vermitteln. Tempo und Geräuschlosigkeit ihrer Verhandlungen sind ein klares Signal, dass sie Schwarz-Gelb auch für den Herbst im Bund empfehlen.
Sofern sich die aktuelle Dynamik der Meinungsumfragen verstetigt, hat nur die Union in einem Sechs-Parteien-Parlament mehrere Optionen: Sie könnte die große Koalition fortsetzen, was aber im Grunde kein Verantwortlicher mehr anstrebt, oder das bürgerliche Bündnis erneuern. Wenn es mit der FDP nicht reicht, wäre noch eine Jamaikakoalition denkbar – an diesem Dienstag läuft in Schleswig-Holstein sozusagen das schwarz-gelb-grüne Forschungsschiff vom Stapel. Derweil ist Schwarz-Grün gerade in den Hintergrund gerückt.
Pragmatismus statt Liebesheirat
Politische Liebesheiraten gehören der Vergangenheit an, gefragt sind pragmatische Parteienverbindungen. Dies hat auch mit der Farce von 2009 bis 2013 zu tun, als sich CSU und FDP als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ titulierten. Je wahrscheinlicher Schwarz-Gelb wird, desto mehr Kopfschmerzen löst die Erinnerung daran bei nicht wenigen Unionsleuten aus. So hält sich die CDU lieber alle Optionen offen.
Zu den Streithähnen gehörte seinerzeit der damalige Generalsekretär Lindner. Auch er scheint geläutert zu sein. Der Parteichef gibt sich stromlinienförmiger als seine Vorgänger, und seine FDP ist nicht mehr nur eine Vorfeldorganisation der Ärzte und Unternehmer. In NRW jedenfalls enthält der Koalitionsvertrag keine Aufreger wie das berüchtigte Steuerprivileg für Hoteliers. Vielmehr hat Lindner die Konturen verschwimmen lassen und bietet seiner Klientel ohne Weiteres Unionspositionen an. Das gilt vor allem für die innere Sicherheit, die auch für die FDP heute in die politische Mitte gehört. Mit der Bürgerrechtspartei vor der Jahrtausendwende haben die Liberalen nicht mehr viel zu tun. Für Angela Merkel wären sie ein pflegeleichterer Partner als beim letzten Mal.
Liberale Konturen verschwimmen lassen
Allerdings bringt das Regieren in der Bundeshauptstadt deutlich größere Herausforderungen als in Düsseldorf. Es ist fraglich, ob sich die FDP in den vergangenen vier Jahren ausreichend regeneriert hat, um aus der außerparlamentarischen Opposition heraus gleich wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Hippe Werbekampagnen garantieren keine solide Politik. Auch personell scheint die Partei nicht breit aufgestellt, weil der Erfolg allein an Christian Lindner ausgerichtet wird. Ein schwarz-gelbes Revival ist durchaus möglich – eine Verheißung ist es nicht.