Der Streit in der grün-schwarzen Koalition um ein Tempolimit auf der A 81 ist für die SPD ein Beweis für die Zerstrittenheit in der Landesregierung. Auch beim Stuttgarter Fahrverbotsurteil geben es keine Gemeinsamkeiten.
Stuttgart - Für die Landtags-SPD ist die grün-schwarze Koalition beim Thema Verkehr total zerstritten. „Bereits nach eineinhalb Jahren gleicht die Landesregierung aus Grünen und CDU beim Thema Verkehr eher einer Schmierenkomödie als einem großem Staatsschauspiel“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Damit reagierte er auf den Zwist zwischen den Koalitionspartnern über die Einführung eines Tempolimits auf der Autobahn 81. Als weitere Beispiele nannte er den Streit um die Konsequenzen aus dem Stuttgarter Fahrverbotsurteil und ein von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) offenbar ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner verkündetes Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung in Stuttgart.
Am Thema Verkehrspolitik werde deutlich, dass die spärlichen Gemeinsamkeiten dieser Koalition sich immer weiter aufbräuchten. Stoch: „Ganz offen stellen wir die Frage, wie lange Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Verkehrsminister Hermann noch halten will.“ Kretschmann (Grüne) und sein Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten Hermann am Mittwoch zurückgepfiffen, nachdem dieser verkündet hatte, auch gegen den Willen der CDU Schilder für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde aufstellen zu lassen. Er wollte damit Autorennen auf der bei Rasern beliebten Strecke unterbinden.