Die Birkacher sind alarmiert: Eine rechte Gruppierung namens Identitäre Bewegung hat etliche Werbeaufkleber im Stadtbezirk verteilt. Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass sie so massiv in Erscheinung tritt.

Birkach - In Birkach sind mehrere Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung aufgetaucht. Politikwissenschaftler ordnen die Gruppe, die ethnopluralistisch-kulturrassistisches Gedankengut vertritt, teilweise dem Rechtsextremismus, in jedem Fall aber dem rechten Spektrum zu.

 

In der jüngsten Bezirksbeiratssitzung brachte Joachim Kausch (Grüne) das Thema aufs Tapet. In Birkach seien „an jedem Lichtmast“ und an Bushaltestellen gelbe Aufkleber mit unterschiedlichen politischen Parolen zu finden.

Und laut der Bezirksvorsteherin Andrea Lindel ist es nicht das erste Mal, dass die Identitäre Bewegung in Birkach im größeren Stil in Erscheinung tritt. „Wir hatten hier auch schon Flyer“, sagte sie und verwies auf den Staatsschutz beziehungsweise die Polizei. Wenngleich Sebastian Exner (SÖS/Linke-plus) monierte, selbst schon einen Anlauf in diese Richtung unternommen zu haben, aber bei der örtlichen Polizei nicht weitergekommen zu sein.

Staatsschutz hat die Sache im Blick

Auf Anfrage teilt der Polizeisprecher Martin Schautz mit, dass das Fachdezernat Staatsschutz beim Polizeipräsidium Stuttgart die Gruppierung durchaus im Blick habe und ihre Aktivitäten auch auswerte, etwa eine Klebe-Aktion in der Innenstadt in der jüngeren Vergangenheit.

Strafrechtlich in Erscheinung getreten sei sie in der Landeshauptstadt Stuttgart aber noch nicht. Ebenso liege hier nicht der Personenschwerpunkt. Sprich: Die meisten Mitglieder kommen offenbar von außerhalb. „Wie sich so etwas entwickelt, weiß man aber nicht“, gibt der Polizeisprecher Martin Schautz zu bedenken. Daher ermuntert die Polizei Bürger, Flyer-, Plakatierungs- oder andere Aktionen zu melden.