Weil die Allianz kommt, muss auch das Tiefbauamt gehen. Dafür soll eine Grünfläche geopfert werden. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen ist mehrheitlich dagegen. Wir haben die Diskussion verfolgt.
Vaihingen - Michael Hausiel hat wohl mit keinem anderen Ergebnis gerechnet. Der Mitarbeiter des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung war am Dienstagabend in den Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen gekommen, um über die geplante Verlagerung des Bauhofs zu sprechen. Denn mit dem Bau der neuen Allianz-Hauptverwaltung an der Heßbrühlstraße, muss nicht nur die Abfallwirtschaft Stuttgart weichen, sondern auch die Außenstelle des Tiefbauamts an der Liebknechtstraße. Weil die Allianzpläne die Ursache für den Umzug sind, muss der Versicherungskonzern zahlen. „Zur Übernahme der Kosten, die noch differenziert zu ermitteln sind, werden Gespräche mit der Allianz Deutschland geführt“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage.
In einer Machbarkeitsstudie vom Dezember des vergangenen Jahres wird als neuer Standort für das Betriebsgebäude und die Fahrzeughalle das Grundstück Robert-Koch-Straße 89 vorgeschlagen. Die Fläche gehört der Stadt. Derzeit befinden sind dort eine Auto-Waschanlage und Stellplätze. Der Mietvertrag für die Waschanlage endet am 30. Juni 2018 und soll nicht verlängert werden.
Einige Bezirksbeiräte sind geradezu empört
Das Grundstück steht also theoretisch für die Verlagerung des Betriebshofs zur Verfügung. Allerdings hatte der Gemeinderat bereits 2011 einen neuen Bebauungsplan für das Areal aufgestellt, wonach für dieses Areal eine öffentliche Grünfläche vorgesehen ist. Bisher wurde diese aber nicht realisiert. Und noch bevor dort der erste Busch gepflanzt wurde, will die Stadt den Bebauungsplan nun abermals ändern und ein sogenanntes Sondergebiet festsetzen. In der Beschlussvorlage heißt es: „Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung. Im Wesentlichen sollen dort überbaubare Flächen festgesetzt werden, wo bereits heute bauliche Anlagen stehen beziehungsweise Erschließungs- und Stellplatzflächen angelegt sind.“
Der Vaihinger Bezirksbeirat sah das jedoch naturgemäß anders. Kristin Wedekind (Grüne) war empört. Nicht genug damit, dass die Stadt für die Allianz keine andere Fläche gefunden habe, als ausgerechnet das Sportgelände in einem Grünzug. Nun habe sie auch noch für die damit einhergehende Verlagerung des Tiefbauamts abermals nichts anderes gefunden, als ausgerechnet wieder eine bebauungsplanmäßig festgesetzt öffentliche Grünfläche. Das sei „stadtplanerische Beliebigkeit“.
Nur die CDU sieht das Vorhaben positiv
Auch Gabriele Leitz (Grüne) fand das „etwas skurril“ und sagte: „Die Stadt ändert das Planungsrecht so häufig, wie andere Leute ihre Handtücher im Bad wechseln.“ Linus Fuchs (SPD) tat sich ebenfalls schwer mit der Beschlussvorlage – wie auch mit dem gesamten Allianz-Projekt, wie er sagte. Gerhard Wick (SÖS/Linke-plus) sprach von einem „stadtplanerischen Kuhhandel“ und kritisierte: „Hinter allem steht die Allianz. Für ein großes Unternehmen macht die Stadt alles möglich. Eyüp Ölcer (Freie Wähler) sagte: „Was Sie hier planen, ist Irrsinn.“ Das Areal an der Robert-Koch-Straße 89 sei ein Filetstück. „Da ist vieles möglich“, sagte Ölcer. Ein Betriebshof sei da sicher keine gute Lösung. Ölcer schlug vor, dass das Tiefbauamt doch stattdessen auf den Eiermann-Campus ziehen könnte.
„Momentan ist es scheußlich“ konstatiert Volker Weil (FDP). Doch auch er fand, dass das Grundstück für einen Betriebshof viel zu schade sei. Viel mehr sollte die Stadt den Vaihingern, die in den vergangenen Jahren viel an Neubebauung haben ertragen müssen, etwas zurückgeben und dort zum Beispiel einen Biergarten ermöglichen. Einzig die CDU konnte sich mit dem Vorhaben anfreunden. „Momentan ist das ein Schandfleck. ich finde es gut, wenn der wegkommt“, sagte Ulrich Bayer. Die geplante Neubebauung sei nicht sonderlich hoch und nicht sonderlich kritisch. „Für mich ist das eine gute Sache.“
Entsprechend lehnte der Bezirksbeirat die Vorlage mehrheitlich ab. Am Dienstag, 25. Juli, beschäftigt sich der Umwelt- und Technikausschuss mit dem Thema. Anschließend wird es noch einmal im Bezirksbeirat behandelt.