Abgeordnete unter Korruptionsverdacht 100 Beamte durchsuchen Räume von zwei Unionspolitikern

Von red/afp 

Etwa 100 Beamten waren für die Staatsanwaltschaft im Einsatz: Sie haben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Räume der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner durchsucht.

Eduard Lintner, damals Drogenbeauftragter der Bundesregierung, sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Foto: imago stock&people/imago stock&people
Eduard Lintner, damals Drogenbeauftragter der Bundesregierung, sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Foto: imago stock&people/imago stock&people

Berlin - Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan sind am Donnerstag Räume der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner durchsucht worden. Etwa hundert Beamte waren im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Lintner wies die Vorwürfe vehement zurück.

Durchsucht wurden laut Staatsanwaltschaft unter anderem das Abgeordnetenbüro von Strenz im Bundestag, ihre Privatwohnung sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien. Zuvor hatte der Bundestag Strenz’ Immunität aufgehoben.

Rund vier Millionen Euro soll Lintner erhalten haben

Strenz und Lintner werden laut Staatsanwaltschaft Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last gelegt. Einem dritten Verdächtigen wird Geldwäsche vorgeworfen. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Arbeit der beiden Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie sollen sich gegen Bezahlung für die autoritär regierte Kaukasusrepublik Aserbaidschan eingesetzt haben.

Strenz soll laut Staatsanwaltschaft mindestens 22.000 Euro erhalten haben. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen sie eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt - auch damals ging es um Bestechungsgeld aus Aserbaidschan.

Deutlich schwerer wiegen die Vorwürfe gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Lintner. Er soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund vier Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen mit Konten im Baltikum erhalten haben, die einer sogenannten aserbaidschanischen Waschmaschine zugerechnet werden.

Lintner weist die Vorwürfe zurück

Lintner soll das Geld mit dem Ziel erhalten haben, dieses zum Teil - nach Abzug einer eigenen Vergütung - an andere Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weiterzuleiten. Diese sollen sich im Gegenzug in den Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen haben, obwohl die Parlamentarische Versammlung sich insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat.

Lintner steht den Angaben zufolge außerdem im Verdacht, im Zusammenwirken mit unbekannten Tätern in Aserbaidschan die Zahlungsempfänger bestochen und hierfür selbst Geld erhalten zu haben. Es sollen über ihn allein rund 500.000 Euro an Gesellschaften und Vereine von belgischen und aserbaidschanischen Mitgliedern der Parlamentarierversammlung geflossen sein.

Lintner wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe ein völlig reines Gewissen“, sagte er dem Portal „t-online.de“. Die Ermittlungen seien „überzogen“, die Anschuldigungen „haltlos“.

„Von dem Geld blieb so gut wie nichts übrig“

Dem ARD-Magazin „Report Mainz“ sagte Lintner am Donnerstag, dass in seinem Privathaus derzeit eine Razzia laufe. Er räumte monatliche Zahlungen aus Aserbaidschan an die von ihm geführte „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ ein. Dieses Geld sei allerdings größtenteils in die Finanzierung eines Büros in Berlin geflossen, sagte er dem Magazin. „Von dem Geld blieb so gut wie nichts übrig.“

Die Zahlungen von Aserbaidschan an die Gesellschaft seien „eine normale Geschäftsbeziehung“ gewesen, sagte Lintner weiter. Er sprach außerdem davon, dass es einen Beratervertrag mit Strenz gegeben habe.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann legte der Unionsfraktion nahe, Strenz auszuschließen. CDU/CSU sollten „dringend prüfen, ob Frau Strenz als Teil ihrer Fraktion noch tragbar ist“, erklärte er in Berlin. Das Festhalten an der Abgeordneten schade „dem Ansehen aller Parlamentarier und der Demokratie in unerträglicher Weise“.




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