Abgeordnetenversorgung Streit um die Kostenpauschale

Von Maria Wetzel 

Die Landtagsabgeordneten stoppen das neue Gesetz zu ihrer Altersversorgung, Experten sollen ein angemessenes Modell vorschlagen. Ob sie auch die höhere steuerfreie Pauschale unter die Lupe nehmen dürfen, ist umstritten.

Abstimmung über das Gesetz zur Altersversorgung im Februar: FDP und AfD (beide stehend) sind dagegen Foto: dpa
Abstimmung über das Gesetz zur Altersversorgung im Februar: FDP und AfD (beide stehend) sind dagegen Foto: dpa

Stuttgart - Bei der Plenarsitzung an diesem Mittwoch werden die Landtagsabgeordneten das umstrittene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung aufheben, das ihnen die Wahl zwischen privater und staatlicher Altersvorsorge geben sollte. Das Gesetz war Anfang Februar mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossen worden.

Um die Altersversorgung der Abgeordneten angemessen zu regeln, sollen Landtagspräsidentin und -verwaltung eine unabhängige Kommission einsetzen, die sich mit dieser Frage befasst. Wie umfassend die Experten arbeiten sollen, ist zwischen der Grünen-Fraktion und der CDU-Fraktion allerdings umstritten. Aus Sicht der Grünen muss auch die steuerfreie Kostenpauschale überprüft werden, mit der unter anderem die Arbeit im Wahlkreis finanziert wird, etwa Büromiete, Porto und Telefonkosten. Sie soll von 1548 auf 2160 Euro monatlich angehoben werden, hatten die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP ebenfalls Anfang Februar beschlossen.

Nicht alle Abgeordneten haben Wahlkreis-Büro

In der CDU-Fraktion hingegen will man diese Erhöhung nicht mehr antasten. Bundestagsabgeordnete erhielten sogar doppelt so viel Geld für diese Aufgabe, heißt es. Einzelne Abgeordnete hingegen fordern, die Büromiete nicht mehr pauschal zu erstatten, sondern nur noch auf Nachweis. Denn nicht alle Abgeordnete unterhalten ein Büro in ihrem Wahlkreis.

Anlass für die umstrittenen Änderungen war, dass sich Abgeordnete, die seit 2006 dem Landtag angehören, gegenüber den Parlamentariern, die schon länger im Parlament sitzen, benachteiligt fühlen. 2008 hatte der Landtag beschlossen, dass die Abgeordneten selbst fürs Alter vorsorgen sollten. Damals wurden die Diäten um 30 Prozent erhöht, zudem erhalten sie einen monatlichen Zuschuss für die Altersvorsorge, der derzeit 1679 Euro beträgt. Wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen werden die künftigen Zahlungen deutlich geringer ausfallen als 2008 angenommen.