Die G20 verständigen sich beim Handel. Was seit Jahren Konsens ist, wird in der Ära Trump inzwischen als Erfolg gefeiert. Kanzlerin Merkel hofft, dass auch der Konflikt in der Stahlindustrie rasch beigelegt wird.
Hamburg - Die führenden Wirtschaftsmächte haben auf dem G20-Gipfel in Hamburg eine Eskalation im Handelsstreit abgewendet. Die großen Wirtschaftsmächte bekannten sich am Samstag nach zweitägigen Beratungen zu freiem Handel sowie globalen Regeln und erteilten Protektionismus eine Absage. Es werden aber auch „legitime Verteidigungsinstrumente im Handel“ anerkannt.
Mit der Kompromissformel in der Abschlusserklärung konnte ein Eklat verhindert werden. Bis zuletzt war fraglich gewesen, ob US-Präsident Donald Trump sich wegen seines „America-First“-Kurses klar gegen Abschottung aussprechen wird. Auch nach der G20-Vereinbarung bleibt abzuwarten, ob der Konflikt um Stahl-Überkapazitäten entschärft wird und die USA von Strafmaßnahmen auch gegen Europäer absehen.
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Kanzlerin und G20-Gatsgeberin Angela Merkel (CDU) lobte den Gipfel-Kompromiss. „Ich bin jetzt zufrieden, dass es gelungen ist, ... dass wir deutlich gesagt haben: Märkte müssen offen gehalten werden.“ Sie sprach von harten Verhandlungen und betonte: „Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine.“
Einig im Handelsstreit
In ihrer Abschlusserklärung sprechen sich die G20 für einen „wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen aus“ sowie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. Die G20 wollen „den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken“ fortsetzen.
Merkel verwies zudem darauf, dass das Verhalten aller Staaten durch internationale Organisationen überwacht werden soll. Auch sei deutlich gemacht worden, „dass die Vorteile eines internationalen Handels noch nicht bei allen angekommen sind“. Entscheidend seien internationale Regeln.
Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte keine Selbstverständlichkeit mehr. Die G20-Partner befürchten weiter, dass die USA Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.
Den Hinweis im G20-Papier auf „Verteidigungsinstrumente“ dürften die Amerikaner durchgesetzt haben. Allerdings ist der Zusatz wichtig, wonach es sich um „legitime“ Gegenmaßnahmen handeln muss. Genau dies ist umstritten. Aus Sicht der Europäer und Deutschlands wären Strafzölle gegen Stahlimporteure ungerechtfertigt und würden gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker drohte mit Gegenmaßnahmen.
Überkapazität an Stahl abbauen
Auf G20-Ebene ging es bisher darum, die weltweiten Überkapazitäten beim Stahl abzubauen. Dazu hatten die G20 vor etwa einem Jahr ein globales Forum gegründet - mit China als Hauptverursacher. Die G20 forderten das Forum nun auf, schneller zu arbeiten und dringend eine Beseitigung marktverzerrender Subventionen anzugehen.
„Dieses Forum hat bis jetzt sehr langsam gearbeitet“, kritisierte Merkel. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass noch bis August dieses Jahres Informationen vorliegen und bis November 2017 ein substanzieller Bericht mit konkreten politischen Lösungen folge: „Ich hoffe sehr, dass dieses multilaterale Format dieses globalen Forums genutzt wird, um eine der großen strittigen Fragen, die wir im Augenblick haben, auch gemeinsam lösen zu können.“ Die Diskussionen blieben schwierig, der Zeitplan für Vorschläge sei ambitioniert.