Die FDP will keinen Sonderfahrstreifen auf der B 14 für Busse. Laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sichert er die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte.
Stuttgart - Die Buslinie X 1 der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) zwischen Bad Cannstatt und der Stuttgarter Innenstadt und ihr Sonderfahrstreifen bleibt der FDP ein Dorn im Auge. Die Liberalen fordern die Einstellung der Linie, sie werde von zu wenigen Fahrgästen genutzt. Die Linie ist seit Juli zur Kosteneinsparung vom Gemeinderat von Montag bis Freitag auf einen Takt von sechs Minuten zwischen 6 und 8 und 15 und 19 Uhr reduziert worden.
Auf einer Teilstrecke der B 14 beansprucht die Linie stadtauswärts eine eigene Fahrspur. Der Autoverkehr rückt damit an der Luftschadstoff-Messstelle am Neckartor um einen Fahrstreifen von den Messgeräten ab. Die Linie ist Teil der Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) gegenüber der Stadt angeordnet sind. Dazu zählen auch Dieselfahrverbote für Fahrzeuge bis Euro 4 und gebietsbezogen bis Euro 5. Die SSB hat die X 1-Linie aber auch eingerichtet, um Stadtbahnen zu entlasten, weil die Haltestellen nicht ausgebaut sind und nur 40 statt 80 Meter lange Züge pendeln können. Auch sollen neue Busantriebe getestet werden.
Fragen waren längst beantwortet
Für Donnerstag hatten die Liberalen mit Hilfe der SPD im Landtag eine öffentliche Debatte des Verkehrsausschusses zur Abschaffung der Sonderlinie beantragt. „Hätten wir am Sonntag nicht Bundestagswahl, wäre der Antrag niemals öffentlich“, kommentierte der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD) am Dienstag gegenüber unserer Zeitung die Aktion. Anfragen der FDP zur Linie waren am 18. Mai vom Verkehrsministerium schriftlich beantwortet worden.
Der Tankstellen- Unternehmer Friedrich Haag (FDP, Stuttgart) wiederholte vor dem Ausschuss Fragen und Ansinnen. Er wollte aufzeigen, dass die CDU im Rathaus gegen, die im Landtag für die Linie ist. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Abteilungsleiter Christoph Erdmenger verwiesen darauf, dass der Stickstoffdioxidwert an der Messstelle stark zurückgegangen und der X 1 „nicht unwesentlich für die Einhaltung“, sei, so Hermann.
Ohne X 1 könnte der Grenzwert gerissen werden
Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel, die Weltgesundheitsorganisation will ihn auf nur noch 10 Mikrogramm verschärfen. Ende August lag das Mittel für zwölf Monate am Neckartor bei 36. Allerdings hatte die Fahrzeugzahl während der Coronapandemie stark abgenommen. Bei der Abstimmung zur Einstellung des X 1 blieb die FDP im Ausschuss mit ihren drei Stimmen allein, auch die SPD unterstütze sie nicht, sondern enthielt sich wie die AfD. Grüne und CDU lehnten die X-1-Einstellung ab.