Die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderates will Tempo 30 auf größerer Fläche im Stadtgebiet erproben. Dazu müsste der Bund zunächst Freiheiten einräumen.

Stuttgart - Vor vier Monaten hatten Grüne, SPD, Linksbündnis und die Fraktionsgemeinschaft Puls im Gemeinderat den Antrag gestellt, Stuttgart solle einer Städteinitiative für Tempo 30 beitreten.

Die Initiative mit Städten wie Freiburg und Ulm setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Kommunen die Entscheidungshoheit über Tempobegrenzungen auch außerhalb der Straßenverkehrsordnung überträgt. Der kommunale Handlungsspielraum soll also ausgeweitet werden.

Die Fraktionen, die eine Mehrheit im Rat bilden, fordern von OB Frank Nopper (CDU), der Städteinitiative beizutreten. Der Rat soll darüber in seiner Sitzung am 2. Dezember abstimmen. Die Fraktionen versprechen sich von großflächigeren Tempolimits weniger Lärm, bessere Luft und weniger Verkehrsunfälle. „Von einheitlichen Regelungen anstatt Straßenschilderdschungel profitieren alle Verkehrsteilnehmer“, schreiben sie.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Stuttgart plädiert für den Tempo-30-Versuch. An bewohnten Hauptverkehrsstraßen sei das „ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und Rücksichtnahme“, sagt die BUND-Kreisvorsitzende Clarissa Seitz. Sie kritisiert den OB, der ein pauschales Tempo-30-Limit ablehnt. Nopper, der bei Tempo 30 möglichen Schleichverkehr in Wohngebieten sehe, interpretiere damit „das Dogma der Autolobby, das so falsch wie alt ist“, so Seitz. Kein Autofahrer werde sich in eine Tempo-30-Wohnzone verirren, wenn er auf der Hauptstraße ebenfalls mit Tempo 30 ans Ziel komme.

Das versprechen sich die Fraktionen