Ärger um die „Heute-Show“ Polizist bekommt Fernsehauftritt wider Willen

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Die „Heute-Show“ lässt den Heilbronner Polizeisprecher für die Legalisierung von Cannabis werben. Der Beamte ist nicht amüsiert – und prüft rechtliche Schritte gegen das ZDF.

Auf der Fotomontage, die der Moderator Oliver Welke in der „heute-show“ zeigte, zündet Gerald Olma einen Joint an. Foto: ZDF Mediathek
Auf der Fotomontage, die der Moderator Oliver Welke in der „heute-show“ zeigte, zündet Gerald Olma einen Joint an. Foto: ZDF Mediathek

Heilbronn - Um 22.50 Uhr fand es Oliver Welke in seiner „heute-show“ am Freitagabend spät genug, um mal über das Kiffen zu sprechen, genauer: über die Legalisierung von Cannabis. Das ist zwar, wie der Moderator der ZDF-Satiresendung einräumt, „eine uralte Debatte“, aber wenn „sogar einzelne CDU-Abgeordnete“ wie etwa die Stuttgarterin Karin Maag oder der Innenpolitiker Marian Wendt für die Freigabe des Rauschmittels seien, sei es wohl höchste Zeit, das Thema sozusagen einzutüten.

Gründe dafür findet Welke in dem Beitrag jede Menge. Man würde nicht mehr ständig von „zwielichtigen Dealern angequatscht“ wie Markus Lanz, der in dem Film sagt: „Hier, nimm einen Zug. Dann kannst du gut kacken.“ Obendrein hätte man „mehr Kon­trolle über die Produkte“, denn das auf dem Schwarzmarkt gehandelte Cannabis werde immer stärker. Zudem würde man „Polizei und Justiz entlasten“. Denn „von 350 000 Rauschgiftdelikten im letzten Jahr“, sagt Oliver Welke, „ging es bei zwei Dritteln um Cannabis“. Im Hintergrund: ein Polizist, der einer leicht bekleideten, blonden Frau Feuer gibt für ihre Tüte. Der Untertitel lautet „Die Polizei, dein Joint und Helfer“.

Gerald Olma findet das gar nicht lustig

Gerald Olma findet das gar nicht lustig. Der Pressesprecher des Heilbronner Polizeipräsidiums ist der Uniformierte, der auf dem Bild zu sehen ist, das die „heute-show“ für die Montage verwendet hat. Niemand vom ZDF habe ihn dafür um Erlaubnis gebeten, sagte Olma der „Heilbronner Stimme“, die als Erstes über den Vorgang berichtet hat. Sowohl das Polizeipräsidium als auch er selbst prüften derzeit rechtliche Schritte.

Bevor die juristischen Fragen nicht geklärt sind, will sich Olma nicht weiter äußern. Auch das Heilbronner Polizeipräsidium und das Innenministerium wollen abwarten, was die Anwälte ihnen raten, bevor sie den Vorgang kommentieren.

Das ZDF gibt sich schmallippig

Entstanden ist das Foto im April bei einem Pressetermin zusammen mit Olmas oberstem Chef, dem Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dabei wurden die neuen Spuckschutzhauben vorgestellt, die Polizisten vor ekligen Spuckattacken durch Festgenommene bewahren sollen.

Das ZDF gibt sich auf Anfrage schmallippig. „Das Bild in der satirisch überspitzten Fotomontage dient lediglich als Symbolfoto für die in der Sendung dargelegte These, dass die Legalisierung von Cannabis die Polizei deutlich entlasten würde“, erklärt der Sender. „Es wurde einer Fotodatenbank entnommen. In dem Beitrag ging es nicht darum, die Arbeit der Polizei oder sogar eine bestimmte Person herabzuwürdigen.“

„Ich halte die Verwendung des Fotos für rechtswidrig“

Das ZDF hätte das Foto nicht einfach benutzen dürfen, meint Christian Conrad, ein Anwalt der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker, die Jörg Kachelmann erfolgreich im Streit mit der „Bild“ und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Auseinandersetzung mit dem Satiriker Jan Böhmermann vertreten hat. „Ich halte die Verwendung des Fotos nicht für zulässig, sondern für rechtswidrig“, sagt der Jurist. Wäre Olma sein Mandant, würde er das ZDF abmahnen, die Unterlassung und Schadenersatz fordern und eventuell eine Schmerzensgeldklage einreichen.

Conrad verweist auf das Kunsturhebergesetz aus dem Jahr 1907, das bis heute die Grundlage ist für die Veröffentlichung von Bildmaterial. Bilder dürfen demnach nur mit der Einwilligung der Gezeigten veröffentlicht werden. Ausnahmen gibt es für Personen der Zeitgeschichte, wenn die Menschen nur Beiwerk sind zu Landschaften oder für die Teilnehmer von Demonstrationen beispielsweise. Doch auch in diesen Fällen ist die Verbreitung verboten, falls „ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird“.

Satire darf nicht alles

Dies ist Conrads Einschätzung zufolge bei der Fotomontage der Fall, zumal die Manipulation nicht eindeutig zu erkennen und Olma als Beamter strengeren Regeln unterworfen sei. Die Benutzung des Fotos sei auch nicht mit dem Verweis auf die Kunstfreiheit und die satirische Darstellung gedeckt. „Der Satz ‚Satire darf alles‘ ist falsch“, sagt Conrad. Das ZDF könnte sich am Freitag womöglich nicht nur mit Olma Ärger eingehandelt haben. Der Kölner Anwalt fragt sich jedenfalls, ob die Frau auf dem Bild mit ihrer Fernsehpräsenz einverstanden gewesen ist.

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