AfD-Politiker aus Bayern sollen sich in einer Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.
München - Nach teils radikalen Äußerungen von bayerischen AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben die Ermittler zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Dabei seien bereits am Freitag Handys und Datenträger beschlagnahmt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag und bestätigte Medienberichte.
Die „Frankenpost“ hatte zuvor berichtet, dass das Haus eines Kulmbacher AfD-Politikers durchsucht wurde. „Die wollen gucken, ob das, was man mir unterstellt und was ich bestreite, irgendwo auffindbar ist. Aber da ist nichts aufzufinden“, zitierte die Zeitung den Mann.
Die Ermittlungen richten sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft nun gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.
Der Bayerische Rundfunk hatte den Skandal um die Äußerungen öffentlich gemacht und Anfang Dezember aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ zitiert. Dort sollen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg gefallen sein.
Andere Parteien distanzieren sich von Äußerungen
Der Chef der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, legte Wert auf die Feststellung, dass die AfD oder die Fraktion die Chatgruppe nicht betreibe. „Es gibt einen - oder gab einen - rein privaten, geschlossenen, stammtischähnlichen Chat, der weder von der Fraktion noch von der Partei betrieben wurde“, sagte er Anfang Dezember im Landtag.
In einer turbulenten Landtagsdebatte wiesen Redner von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP die Äußerungen kurz nach deren Bekanntwerden entschieden zurück. Sie warfen der AfD die Verbreitung von Hass und Hetze vor - und verurteilten die Chat-Nachrichten als Angriff auf die Demokratie.
Die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München erhoffen sich nun von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf.
„Ob sich der Verdacht erhärtet, kann frühestens nach Auswertung der sichergestellten Beweismittel beurteilt werden“, sagte der Sprecher. „Sodann kann auch beurteilt werden, ob sich gegebenenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben.“