AfD-Fraktion im Landtag Scharfe Kritik an Höcke-Auftritt in Stuttgart

Von wir 

Der Rechtsausleger aus Thüringen ist am Donnerstagabend Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart. Das gefällt selbst in der AfD nicht allen.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, ist der Gründer der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“. Foto: dpa/Martin Schutt
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, ist der Gründer der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“. Foto: dpa/Martin Schutt

Stuttgart - Begleitet von Protesten hat der thüringische AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Donnerstag am Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag teilgenommen. Höckes Auftritt war im Vorfeld nicht offiziell angekündigt worden. Der Gründer der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“ trat allerdings nicht als Gastredner auf. Diese Rolle übernahm der Ex-AfD-Bundeschef Konrad Adam. Höcke konnte sich stattdessen in einer Fragerunde zeigen, als „Mensch hinter dem Politiker“. Nach Informationen unserer Zeitung sollen die Fraktionsspitzen Bernd Gögel und Emil Sänze fast alle Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern eingeladen haben. Dass am Ende neben Saar-Fraktionschef Josef Dörr ausgerechnet Rechtsausleger Höcke als einziger prominenter AfD-Politiker folgte, bezeichneten gemäßigte Vertreter als „fatales Signal“. Anhänger Höckes haben in der AfD-Landtagsfraktion die Mehrheit.

Scharfe Kritik von anderen Parteien

Vor dem Parlament kam es zu Protesten linker Gruppierungen, darunter das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart. Kritik am Auftritt des Thüringers äußerten Gewerkschaften sowie FDP und SPD. „Die AfD-Landtagsfraktion lässt endgültig ihre immer noch mühevoll hoch gehaltene Maske des Biedermanns fallen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Wer einen Mann wie Björn Höcke im Landtag von Baden-Württemberg sprechen lässt, beschmutzt unsere Demokratie und an diesem Tag ganz besonders auch das Andenken an den früheren württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz, der heute vor 75 Jahren wegen seines Kampfes gegen Totalitarismus und Nationalismus hingerichtet wurde“, so der SPD-Mann.

„Die letzten gemäßigten Abgeordneten fliehen, die Fraktion zeigt ihre hässliche Fratze mit dem Flügel-Vertreter Höcke beim Neujahrsempfang ungeschminkt“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Sowohl Stoch als auch Rülke waren offenbar davon ausgegangen, dass Höcke als Gastredner auftreten würde.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sagte, sie bedaure Höckes Einladung. Die Fraktionen könnten ihre Gäste aber frei wählen. Auch Aras verwies auf Eugen Bolz: „An diesem Tag eine Bühne zu bieten für einen Politiker, der für ‚eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad‘ steht, ist geschichtsvergessen.“




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