SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch ist der Meinung alle wichtigen Erkenntnisse lägen bereits auf dem Tisch. Ein Untersuchungsausschuss sei daher nicht nötig. So geht es jetzt in der Affäre weiter.
Stuttgart - Zu den Vorwürfen der Kungelei von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) mit dem Kabarettisten Christoph Sonntag wird es wohl keinen Landtags-Untersuchungsausschuss geben. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte am Freitag in Stuttgart: „Nach unserer Bewertung des Sachverhaltes können wir Stand jetzt sagen, die für uns notwendigen Erkenntnisse haben wir bereits. Ein Untersuchungsausschuss ist aus unserer Sicht nicht notwendig, weil das Fehlverhalten von Minister Lucha bereits jetzt nachgewiesen ist.“ Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet.
Man werde aber die weiteren parlamentarischen Beratungen beobachten, sagte Stoch. Der Sozialausschuss soll am 19. März wieder tagen.
Regeln zum Untersuchungsausschuss
Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen U-Ausschuss einsetzen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder oder zwei Fraktionen dies verlangen. Die oppositionelle FDP sieht eine „Amigo-Affäre“ und hat bislang mit einem Untersuchungsausschuss im Parlament gedroht. Allein kann sie das Gremium aber nicht durchsetzen, und gemeinsame Sache mit der AfD will sie früheren Angaben zufolge nicht machen.
Hintergrund der Vorwürfe gegen Lucha ist ein Jugendprojekt des gemeinnützigen Unternehmens „Stiphtung Christoph Sonntag“. Das Land hatte das Projekt mit 180 000 Euro gefördert. Sonntag war an einer Verlängerung interessiert. In der Zeit gab es zwei Abendessen von Sonntag und Lucha. Der Minister bezeichnete es später als einen großen Fehler, dass er die beiden Essen nicht selbst bezahlte. Die Kumpaneivorwürfe hatte Lucha aber wiederholt zurückgewiesen.