Die Übernahme von Air Berlin durch Lufthansa macht sich für Deutschlands größte Luftfahrtgesellschaft wohl bezahlt – jedoch auf Kosten der Mitarbeiter. Die Bundesregierung ist Teil dieses Versagens, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Das war schon sehr schlau eingefädelt: Üblicherweise werden die Start- und Landerechte einer insolventen Fluggesellschaft sofort stillgelegt, der Flugbetrieb wird eingestellt. Die Lufthansa jedoch konnte sich nach dem Kauf von Teilen der Air Berlin die begehrten Slots sowie Flugzeuge sichern und unverzüglich weiter nutzen. Wie gerufen kam der 150-Millionen-Kredit der Bundesregierung für die Air Berlin. Das Personal bleibt erst mal außen vor. Offenbar gilt die Devise: Man muss die Piloten und Flugbegleiter nur lange genug in der Schwebe belassen, dann erklären sie sich bereit, zu günstigeren Konditionen die mitunter gleiche Arbeit zu machen.
Vieles an dem Deal wirkt befremdlich: Da nimmt sich die Lufthansa die Filetstücke heraus und drängt die zumeist ausländischen Konkurrenten locker ab. Damit wurde der Wettbewerb unterbunden. Nun hat sie auf den zentralen innerdeutschen Strecken eine Monopolstellung und kann die Ticketpreise quasi diktieren. Leidtragende sind auf Dauer alle Kunden, wenn die Politik nicht eingreift. Dass das Management die Buchungssysteme für die überteuerten Tickets für prall gefüllte Maschinen verantwortlich macht, ist nur ein fadenscheiniger Vorwand. Denn es scheint, als sei diese Situation beabsichtigt gewesen. Letztendlich übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich – diese Situation war absehbar und wurde von der Politik zumindest ignoriert.
Winkelmanns Millionen-Gehalt abgesichert
Zudem drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass der frühere Germanwings-Chef Thomas Winkelmann im Auftrag des ihm vertrauten Lufthansa-Chefs Carsten Spohr die seit Langem notleidende Air Berlin nicht mit einem neuen Konzept retten, sondern vielmehr ihre Insolvenz vorbereiten sollte – die Bevorzugung des früheren Arbeitgebers beim Verkauf der Pleite-Airline inklusive. Zur Belohnung ist sein Einkommen für vier Jahre mit einer Bankgarantie von bis zu 4,5 Millionen Euro abgesichert, während Tausende Mitarbeiter in Unsicherheit über ihre Zukunft gelassen werden.
Wie fragwürdig dieser Deal ist, zeigt auch die kartellrechtliche Prüfung der Übernahme der Air-Berlin-Tochter Niki in Brüssel. Die EU-Kommission ist drauf und dran, das Geschäft zu unterbinden. Es besteht der Verdacht einer marktbeherrschenden Stellung gerade im Hinblick auf die lukrativen Start- und Landerechte. Dies wäre eine Blamage auch für die Bundesregierung, die Alternativen nicht ausreichend geprüft hätte. Dass die Warnungen durchaus berechtigt sind, lässt sich schon an den hektischen Reaktionen ablesen: Offenkundig ist die Lufthansa zu Zugeständnissen bereit.
Den Betroffenen helfen juristische Nachhutgefechte wenig
Es geht um viel: Ein Verbot der Niki-Übernahme würde auch die Rückzahlung des 150-Millionen-Übergangskredits massiv infrage stellen. Niki wäre damit praktisch ebenso insolvent, der Flugbetrieb würde eingestellt. Auch hier stünden die Beschäftigten plötzlich auf der Straße. Zudem besteht die Gefahr, dass Tausende Niki-Kunden an ihren Zielorten ohne Rückflug dastehen.
Die Bundesregierung hat der Lufthansa zu viel Spielraum verschafft. Warum wurde der Kredit nicht an die soziale Verantwortung gebunden? Nun zeigen sich die diversen Folgen des Kontrollversagens. Möglich, dass die Gerichte später feststellen, dass hier tatsächlich Betriebsübergänge stattfinden, für die das Gesetz Maßstäbe setzt, die derzeit aber nicht erreicht werden. Bitter für die Betroffenen: Ihnen helfen juristische Nachhutgefechte wenig. Sie sind wahrscheinlich die Opfer einer der dreistesten Operationen deutscher Wirtschaftsgeschichte, die vor allem der Renditeoptimierung dient.