Die Bundesregierung will mit dem Aktionsplan Integration an die Erfahrungen „klassischer Einwanderungsländer“ anknüpfen: Sprachkurse und Informationen über das Leben in Deutschland sollen schon in den Herkunftsländern angeboten werden.
Berlin - Die Integration von Zuwandern soll künftig bereits in den Herkunftsstaaten beginnen. Die Bundesregierung setzt dafür auf Sprachkurse und Angebote zur Aufklärung über das Leben in Deutschland. „Wir wollen bereits vor der Einwanderung die Weichen auf Integration stellen“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU). Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den ersten Teil des Nationalen Aktionsplans Integration, der unter dem Motto „Erwartungen steuern – Orientierung geben“ steht. „Damit knüpfen wir an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an“, sagte Widmann-Mauz. Die Bundesregierung gibt damit ein klares Bekenntnis ab, dass sie auch Deutschland als Einwanderungsland sieht.
Die große Koalition verfolgt mit dem Nationalen Aktionsplan Integration zudem das Ziel, „Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte als attraktives Einwanderungsland zu positionieren“, wie es in dem Kabinettsbeschluss heißt. Der Aktionsplan soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergänzen, das am 1. März in Kraft tritt. „Denn mit Maßnahmen im Herkunftsland wie Sprachangeboten können wir die Einwanderung von Fachkräften vorantreiben“, erklärte die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz.
Regierungssprecher: „Wir wollen Illusionen nehmen“
Das Bundesentwicklungsministerium finanziert derzeit in zehn Ländern Beratungszentren für Jobs, Migration und Reintegration, darunter in den Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Serbien sowie in den afrikanischen Ländern Ghana, Marokko, Nigeria, Senegal und Tunesien. Aber auch die Krisenstaaten Afghanistan und Irak finden sich auf der Liste. In diesem Jahr sollen weitere solche Stellen in Ägypten, Gambia und Pakistan eröffnet werden. Die Goethe-Institute, die Internationale Organisation für Migration oder die Diakonie machen zudem sogenannte Vorintegrationsangebote, um möglichen Zuwanderern die Ankunft in Deutschland zu erleichtern. Dabei soll ihnen aber auch ein realistisches Bild vom Alltag und Arbeiten hierzulande vermittelt werden, um falschen Erwartungen vorzubeugen.
„Noch bevor potentielle Einwanderinnen und Einwanderer die Entscheidung getroffen haben, nach Deutschland auszuwandern, müssen sie möglichst umfassend über ein Leben in Deutschland informiert und aufgeklärt werden“, betont die Bundesregierung in dem Kabinettsbeschluss. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: „Wir wollen Illusionen nehmen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, erklärte, endlich verabschiede sich die Bundesregierung „von der alten Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei“. Es sei umso bedauerlicher, dass Union und SPD nicht in einem Einwanderungsgesetzbuch alle Aspekte von Asyl über Fachkräfteeinwanderung bis zu Integration zusammenfassten.
In dem Plan, die Integration bereits in den Herkunftsländern beginnen zu lassen, sieht Thomae „nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“. Die Linke kritisierte, der Aktionsplan der Bundesregierung orientiere sich ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen. „Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus“, sagte Gökay Akbulut, Sprecherin für Integrationspolitik der Linksfraktion.
FDP sieht in Aktionsplan ein „Lippenbekenntnis“
Weitere Teile des Aktionsplans der Bundesregierung beziehen sich auf spätere Phasen der Einwanderung wie Erstintegration, Eingliederung und Zusammenhalt. An der Erarbeitung sind mehr als 300 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Sozialpartnern und gesellschaftlichen Verbänden beteiligt. Darunter sind auch rund 75 Migrantenorganisationen.