Bürger zeigen den Abgeordneten, was geht und was nicht. Ein gutes Votum, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf
Stuttgart - Die Bürgerkrankenversicherung hat die CDU in den Berliner GroKo-Sondierungen gerade kassiert, da kommt das Bürgerforum zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten daher und plädiert für eine allgemeine Bürgerrentenversicherung. Hoppla! Zwar geht dieses Statement über den eigentlichen Auftrag des Bürgerforums hinaus. Es zeigt aber den Wunsch an, soziale Klüfte in der Gesellschaft zu schließen und Privilegien abzubauen.
Keine Gleichmacherei
Das ist keine Gleichmacherei, sondern die Besinnung auf das, was Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu der Frage drängt, was diese Gesellschaft eigentlich zusammenhält. Kretschmann ist allerdings nicht der Mann, von dem zu erwarten wäre, dass er Privilegien abbaut. Schließlich will er bei der nächsten Wahl die Stimmen der Privilegierten einstreichen. Der Ministerpräsident spielt lieber die Heimatmelodie: Heimat, deine Sterne.
Ein gutes Votum
Was das Bürgerforum zur Altersversorgung der Abgeordneten sagt, entspricht dem, was die Parlamentarier schon vor Jahren ganz ohne Shitstorm hätten haben können: Die Aufnahme in ein Versorgungswerk unter vorsichtiger Erhöhung ihrer zusätzlich zur Diät empfangenen Prämie zur Altersabsicherung. Die Rückkehr zur Staatspension können sie nach diesem Votum abhaken. Ein gutes Votum. Wir brauchen mehr besonnene Bürger, weniger besorgte Bürger.