Im Februar scheiterten Grüne, CDU und SPD im Landtag mit dem Versuch, den Abgeordneten in einem Blitzverfahren eine lukrativere Altersversorgung zu verschaffen. Jetzt soll es eine Kommission richten. Doch auch die hält nicht viel von Transparenz.
Stuttgart - Bis März will die von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eingesetzte Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten ihre Vorschläge vorlegen. Dabei wirkt das zehnköpfige Gremium weitgehend im Verborgenen. Dies gilt nicht nur für die Sitzungen der von dem Juristen Michael Hund, vormals Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, geführten Kommission. Auch die von Anfang vorgesehene Bürgerbeteiligung und die geplante Sachverständigenanhörung sollen nichtöffentlich über die Bühne gehen.
Kommissionschef Hund bestätigte auf StZ-Anfrage: „Es trifft zu, dass eine Expertenanhörung in einer der nichtöffentlichen Sitzungen der unabhängigen Kommission besprochen und angedacht worden ist.“ Ob und wann die Anhörung stattfinde, sei aber noch offen und davon abhängig, ob die angeschriebenen Experten überhaupt und im Rahmen der engen Zeitplanung der Kommission zur Verfügung stünden. Tatsächlich handelte sich Hund dem Vernehmen nach schon mehrfach Absagen ein. Dies gilt zum Beispiel für den Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Universität Speyer, der den nichtöffentlichen Charakter der Anhörung kritisiert: „Sachverständigenanhörungen sind im Allgemeinen öffentlich.“ Er war für den 8. Januar kommenden Jahres angefragt worden.
Staatspension oder Privatvorsorge
Der Professor verweist auf die Vorgeschichte der Kommission, die deshalb berufen worden war, weil der Landtag im vergangenen Februar unter dem Eindruck öffentlicher Proteste seinen Beschluss hatte zurücknehmen müssen, den Abgeordneten die Rückkehr zur Staatspension zu ermöglichen. Auf diese hatte der Landtag im Zuge der Parlamentsreform vor zehn Jahre verzichtet. Im Gegenzug waren seinerzeit die Diäten um ein Drittel erhöht worden (jetzt 7776 Euro im Monat, sozialversicherungsfrei), zudem erhalten die Abgeordneten seither einen Extrabetrag für die Privatvorsorge, der gegenwärtig 1720 Euro monatlich beträgt. Damit ist ein Absicherung in Höhe des Maximalbetrags für die gesetzliche Rentenversicherung möglich. Arnim argumentiert, der Landtag habe „mit seinen mitten im Haushaltsverfahren beschlossenen Blitzgesetzen von Anfang Februar die öffentliche Kontrolle möglichst unterlaufen“ wollen, obwohl diese gerade bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache unverzichtbar sei. „Deshalb sollte nach meinem Verständnis wenigstens die Kommission die volle Transparenz ihrer Anhörungen nicht scheuen.“
Außerdem bemängelt von Arnim, dass die Kommission weitere fragwürdige Regelungen der Abgeordneten in eigener Sache ganz ausklammert: Dazu zählt er die ebenfalls im Februar im Blitzverfahren und „ohne tragfähige Begründung“ beschlossene Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale der Abgeordneten um 40 Prozent auf jetzt 2169 Euro im Monat und die Verdoppelung der Mitarbeiterbudgets der Abgeordneten auf 10 438 Euro. Außerdem vermisst von Arnim auf der Kommissionsagenda die seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Funktionszulagen, die einem erheblichen Anteil der Abgeordneten ein zusätzliches Einkommen eröffnen, und die mangelnde Publikation privater Nebeneinnahmen.
Bürgerforum tagt nichtöffentlich
Im Einsetzungsauftrag der Kommission ist indes nur von der Altersversorgung die Rede. Er birgt aber auch Widersprüche. Denn es heißt dort auch: „Die Kommission arbeitet unabhängig und legt ihr Arbeitsprogramm selbst fest.“ Außerdem fordert der Einsetzungsauftrag eine Anhörung von Verbänden und weiteren Experten, die ausdrücklich als öffentlich qualifiziert wird – neben einer „direkten Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Form eines Bürgerrats“.
Dieses Bürgerforum hat sich laut einer Pressemitteilung der Kommission inzwischen konstituiert: 25 Teilnehmer wurden demnach per Zufallsverfahren aus den vier Regierungsbezirken, aus Städten und ländlichen Räumen, aus unterschiedlichen Altersgruppen sowie nach Geschlechterproporz ausgewählt. Sie sollen laut Hund die Arbeit der Kommission „ergänzen und bereichern“. In einem „ergebnisoffenen und transparenten Verfahren“ könnten sie ihre Kompetenzen, Einschätzungen und Vorschläge einbringen. Ein Treffen des Bürgerforums gab es bereits, zwei sollen folgen, am Ende soll das Bürgerforum eine Empfehlung an die Kommission gehen. Allerdinges tagen das Bürgerforum, moderiert von einer Konstanzer Beratungsfirma, nach Angaben Hunds „bewusst im Sinne eines vertrauensvollen Dialogs in großer Offenheit, aber nicht öffentlich und ohne Medienvertreter“.