Nach einem Skandal um die Altersversorgung bei Parlamentariern hatte eine Expertenkommission im April einen Bericht abgegeben. Einige Abgeordnete haben jedoch noch immer offene Fragen.
Stuttgart - Die Abgeordneten des Landtags kommen in ihrem Streben nach einer verbesserten Altersversorgung zu keinem Ergebnis. Zwar hatte eine eigens von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) berufene Expertenkommission bereits im April ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch machen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP noch immer Beratungsbedarf geltend. Das führte zuletzt zu erheblichen Turbulenz im Parlamentsbetrieb.
Trotz Abschlussbericht noch offene Fragen im Parlament
Was war geschehen? Mitte Juni wandten sich die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Wolfgang Reinhart, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke an Parlamentspräsidentin Aras. Ihr Wunsch war es, die Expertenkommission erneut zu befragen, da noch einige offene Fragen seien. Das lehnte Aras ab mit der Begründung, die Arbeit der Kommission sei beendet, die Landtagsverwaltung stünde den Fraktionen jedoch gerne hilfreich zur Seite.
Regelung zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008
Das klingt alles ganz harmlos, doch das Thema gilt als toxisch, nachdem die drei Fraktionen Grüne, CDU und SPD im Februar 2017 Schiffbruch erlitten hatten bei dem Versuch, die Abgeordneten wieder unter das wärmende Dach einer Staatspension zu führen. In einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion sollte die Landtagsreform vom Jahr 2008 in ihrem für die Abgeordneten nachteiligen Aspekt rückgängig gemacht werden. Damals hatten die Parlamentarier auf ihre Staatspension verzichtet. Sie erklärten sich zur Privatvorsorge fürs Alter bereit (wofür sie seither einen Extrabetrag zusätzlich zur sozialversicherungsfreien Diät in Höhe von 7963 Euro erhalten, derzeit beläuft sich dieser Betrag für die Altersabsicherung auf monatlich 1751 Euro). Der erfreuliche Aspekt für die Abgeordneten: Die Diäten stiegen damals um etwa 30 Prozent. Daran sollte natürlich nicht gerüttelt werden.
Doch das Projekt „Zurück zur Staatspension“ scheiterte im öffentlichen Proteststurm. Nicht wenige Abgeordneten erhofften sich aber von der flugs berufenen Expertenkommission ein Votum für die Staatspension. Der Vorsitzende der Kommission, der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts Michael Hund, gewann dieser Variante auch tatsächlich viel ab, konnte sich in der Kommission aber nicht durchsetzen. Zumal ein ebenfalls eingeschaltetes Bürgerforum ganz anderes präferierte: den Beitritt zu einem Versorgungswerk und langfristig die Schaffung einer allgemeinen Bürgerversicherung.
Bürgerforum will ein Versorgungswerk durchsetzen
Über ein gemeinsames Versorgungswerk verfügen die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Schon vor wenigen Jahren hatten sich die baden-württembergischen Abgeordneten über einen Beitritt Gedanken gemacht. Dennoch haben sich noch Fragen ergeben. Etwa zur Absicherung bei Erwerbs- respektive Berufsunfähigkeit während und nach der Mandatszeit oder zur Fortführung bestehender Verträge. Das sind allerdings Fragen, die direkt mit dem Versorgungswerk geklärt werden könnten. Zumal dessen Vertreter bei einer öffentlichen Anhörung der Expertenkommission in Stuttgart bereits Auskunft gaben.
Deshalb wurde in den Landtagsfluren am Donnerstag spekuliert, ob mittels einer Reaktivierung der Expertenkommission noch ein letzter Anlauf auf eine Staatspension genommen werden sollte. Deutlich wurde auch, dass Landtagspräsidentin Aras bei den Abgeordnetenrenten die Fraktionen in der Verantwortung sieht – und sich gegen den Versuch wehrt, ihr das unpopuläre Thema an den Hals zu binden.
Viele Gegenstimmen zur Staatspension
In einer von der AfD beantragten aktuellen Debatte war viel von Versorgungslücken die Rede. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der schon im vergangenen Jahr eine Rückkehr zur Staatspension abgelehnt hatte, beteuerte: „Dafür werden wir mit Sicherheit nie die Hand heben.“ Ähnlich äußerte sich Reinhold Gall von der SPD. Nicole Razavi (CDU) sagte: „Die Sache ist nicht entscheidungsreif.“ Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) stellte eine Entscheidung im Herbst in Aussicht. Rüdiger Klos (AfD) nannte den Versuch einer Rückkehr zur Staatspension eine „Riesenschweinerei“.