„Anne Will“ zur Landtagswahl Das sagen Habeck, Scholz und Co. zu den Landtagswahlen

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender, zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen. Foto: imago images/Jürgen Heinrich/Jürgen Heinrich via www.imago-images.de
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender, zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen. Foto: imago images/Jürgen Heinrich/Jürgen Heinrich via www.imago-images.de

Bei Anne Will am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ging es neben den Wahlprognosen um die Maskenaffäre der CDU, dem neuen Lobbyregister und die Kanzlerfrage zur anstehenden Bundestagswahl.

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Berlin - Parteivorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sprach von einem strukturellen Korruptionsproblem der CDU und kritisierte das neue Lobbyregister der Bundesregierung. Die Kanzlerfrage sei derzeit keine Priorität. Thomas de Maizière, Bundesminister a.D., hingegen sah kein strukturelles Problem in der Union, sondern anderswo. Die Politikwissenschaftlerin und Leiterin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, kritisierte den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in der Maskenaffäre und fordert diesbezüglich Taten statt Worten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte genauer darlegen müssen und bezahlten Lobbyismus verbieten zu wollen. Christiane Hoffmann, Autorin im Spiegel-Hauptstadtbüro, fand eine Positionierung zur Kanzlerfrage der CDU wichtig und plädierte für eine Deckelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Anders als es sonst nach Landtags- oder Bundestagswahlen der Fall war, war die AfD in der Runde zum ersten Mal seit langem kein Thema.

Grünen-Politiker Habeck offen für eine Regierung von SPD und Grünen

SPD-Politiker Scholz interpretierte die Wahlprognosen als gutes Ergebnis und wichtiges Signal, dass es eine Mehrheit ohne die Union geben kann. Ob die SPD eher eine Ampel-Koalition im Bund eingehen werde oder Rot-Rot-Grün, ließ der Finanzminister offen. Grünen-Politiker Habeck zeigte sich besonders offen für eine Regierung von SPD und Grünen, die nun in beiden Ländern möglicher scheint. Doch Habeck warnte auch vor den vielen Optionen, dass das Vertrauen in die Politik schwinde und es insbesondere auf Bundesebene an Entscheidungsträgern mangele.

Im Video: Die amtlichen Endergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Thomas de Maizière nannte die bisherigen Hochrechnungen die CDU betreffend eine „bittere Enttäuschung“, aber keineswegs eine Überraschung. Die Politikwissenschaftlerin Münch nannte die Prognosen vielversprechend im Hinblick auf die Bundestagswahl im September. Die Wählerschaft komme aus der Mitte, mit extremen Positionen könnten derzeit keine Wahlen gewonnen werden. Münch fand dennoch, man dürfe nicht zu viel in die Landtagswahlergebnisse hineininterpretieren. Die Journalistin Hoffmann merkte zudem an, dass durch den hohen Anteil an Briefwählern die Maskenaffäre womöglich gar nicht so deutlich wie erwartet ins Kontor schlage.

„Maskenaffäre schadet Demokratie“

Einig war sich die Runde, dass die Maskenaffäre CSU und CDU geschadet hat. Journalistin Hoffmann nannte es ein „Armutszeugnis“ und sprach von einem immensen Schaden für Partei und Demokratie. De Maizière gab zu, dass seine Partei aufräumen müsse und Vertrauen wiederherstellen müsse. Misstrauen, benannte es Habeck, sei aber auch vor allem durch das Corona-Management der Bundesregierung entstanden. Und auch Hoffmann und de Maizière pflichteten bei, dass die CDU für ihre Pandemiepolitik abgestraft wurde. Weiter pflichtete der CDU-Abgeordnete de Maizière Finanzminister Scholz bei, dass die Nebeneinnahmen von Abgeordneten klar benannt werden müssen.

Uneinig hingegen waren sich insbesondere Grünen-Vorsitzender Habeck und de Maizière, ob die Union ein strukturelles Korruptionsproblem habe. Die erst kürzlich von CDU-Politikern verfasste Ehrenerklärung, in der sie erklärten, sich in der Pandemie nicht unlauter bereichert zu haben, nannte Habeck einen „dicken Hund“. Darin sehe er das strukturelle Problem: „Dass Dobrindt und Brinkhaus ihren Abgeordneten misstrauen, zeigt, sie müssen auch den Verdacht haben, da könnte mehr sein.“ De Maizière stritt dies ab, ein strukturelles Problem sehe er vielmehr woanders – dass Junge etwa ohne jede Erfahrung abhängig von Politik seien.

Allein auf weiter Flur schien Scholz mit seinem Vorschlag, bezahlten Lobbyismus nicht nur anzuzeigen, sondern zu verbieten. Ähnlich viel Unterstützung erfuhr Scholz was seine Forderung nach härteren Regeln betraf. De Maizière lehnte diese ab, schlug stattdessen ethische Compliance-Strukturen vor – denen wiederum Münch Ineffektivität attestierte. Und auch Hoffmann wandte ein: „Es wird immer auf Anstand und moralisches Empfinden ankommen, der Beruf eines Politikers ist eben ein besonderer. Wer ein gewählter Volksvertreter ist und Macht hat, an den gibt es eben noch mal besondere Maßstäbe.“

Habeck priorisiert Corona-Management über Kanzlerfrage

Habeck kritisierte zudem das Lobbyregister, auf das sich die Koalition Anfang März einigte. So gelte nur, dass Lobbyisten offenlegen müssen, wenn sie auf Politiker zugehen – aber nicht andersherum. Es brauche außerdem mehr Transparenz, um zu verhindern, dass Umsätze aus Mandaten gewonnen würden. Da hakte Münch ein und forderte, man müsse Umsätze und Gewinne differenzieren. Hoffmann schlug daher vor, über eine finanzielle Deckelung der Nebeneinkünfte nachzudenken. In diese Richtung ging auch Habecks Forderung danach, die Karenzzeit zwischen politischen Mandaten und Jobs in der Wirtschaft zu erhöhen. Er forderte mindestens zwei Jahre, die bisherige Regelung sei nicht genug und die für die Prüfung zuständigen Kommissionen würden zu viel durchwinken.

De Maizière hielt dagegen. Ebenso in puncto Kanzlerfrage vertraten die Gäste gegensätzliche Haltungen. SPIEGEL-Journalistin Hoffmann argumentierte, dass eine Führungsfigur dringend notwendig sei, weil die CDU so drohe, in die Situation vor der Pandemie zurückzufallen. Für Habeck aber, und dem stimmte de Maizière zu, stehe diese Frage derzeit hinten an. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie habe Vorrang. Repräsentation sei zwar ein wichtiger Aspekt, das Kanzleramt aber nicht quottierbar, da seien sich die beiden Grünen-Vorsitzenden einig. Wenn es aber darum ginge, ob sich er oder seine Kollegin Annalena Baerbock aufstellen ließen, kann er sich vorstellen, ihr den Posten zu überlassen – falls sie diesen als Frau beanspruchen sollte.

Politologin: „Mehr Tun und weniger Ankündigen“

Mit nur wenig neuen Erkenntnissen wurde das Publikum in die Nacht entlassen. Als gestärkt gehen vor allem die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann aus der Wahl hervor während vor allem die Union, aber auch die SPD in Baden-Württemberg einbüßen mussten. Weniger stärkend wirkte die Maskenaffäre, die eine Transparenz- und Vertrauenskrise angestoßen hat und auch das lang ersehnte Lobbyregister ist noch ausbaubar. Es fehlt, fasste es die Politologin Münch, an realistischen Vorsätzen, insbesondere in diesem Superwahljahr: „Es wird mehr Tun und weniger Ankündigen erwartet.“




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