Eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 schließt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht aus. Das sagte sie den ARD-„Tagesthemen“.
Berlin - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder zu einer solchen Ausnahmesituation käme und sie von Dingen wie intelligenter Grenzüberwachung spreche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Die CDU-Vorsitzende fügte an: „Wir haben seit dem vergangenen Sommer im Übrigen eine andere Situation. Die Kanzlerin hat ja in Europa verhandelt, dass man auf der Grundlage auch von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden kann.“
Ein „Frühwarnsystem“ soll helfen
Kramp-Karrenbauer äußerte sich nach einem „Werkstattgespräch“ ihrer Partei, das die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten sollte. Dabei wurde unter anderem ein Monitoringsystem vorgeschlagen, das künftig früh auf „Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte“ hinweisen soll.
Das „Frühwarnsystem“ soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren. Die CDU-Chefin sagte zudem am frühen Abend, nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Ihre Partei wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen.
Merkel lehnte damals nationale Maßnahmen ab
Im Juli war die große Koalition wegen der Forderung des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer nach einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze in eine schwere Krise geraten. Es ging um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzte auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnte aber einseitige nationale Maßnahmen ab. Seehofer drohte mit Rücktritt, dann einigte er sich mit Merkel auf einen Kompromiss.