Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen ersten Entwurf für die vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen in Baden-Württemberg vorgelegt. Darin vorgesehen ist unter anderem das Abhören von Gesprächen über das Internet.
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen ersten Entwurf für die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen im Südwesten vorgelegt. Dieser werde nun in der grün-schwarzen Koalition abgestimmt, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Zuerst hatten „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ berichtet.
Der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte den beiden Zeitungen: „Darüber diskutieren wir ergebnisoffen.“ Einige der geplanten Maßnahmen seien im Koalitionsvertrag fest vereinbart, andere nicht. Zunächst müsse die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe der Regierung einen abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen.
Die Pläne sehen die Einführung der „Quellen-TKÜ“ vor. Das ist das Abhören von Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung - etwa von Telefonaten via Skype. Das Land will die Vorratsdatenspeicherung nutzen, für die es im Bund bereits eine Gesetzesgrundlage gibt. Dabei geht es um die Nutzung gespeicherter Verbindungsdaten, um etwa zu sehen, wer wann und wie lange mit wem kommuniziert hat.
Das Land will bei Gefährdern - Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen - Zugriff auf die Daten haben. Auch soll es die Möglichkeit geben, dass Gefährder mit Fußfesseln überwacht werden. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.