Macht dieses Beispiel Schule? Anwohner legen Einspruch ein gegen die neue zentrale Grundschule in Ditzingen – sie befürchten ein Parkchaos. Die Stadt will einen längeren Baustopp vermeiden.
Einer der bundesweit größten Immobilien-Konzerne hat zu Beginn der Woche angekündigt, alle Neubauvorhaben zu stoppen. Als Grund hatte das Unternehmen nach Medienangaben gestiegene Baukosten sowie die steigenden Zinsen angeführt. Auch wenn das Unternehmen aus Bochum in Ditzingen gar nicht baut, hat die Nachricht dennoch erhebliche Auswirkungen in der Stadt.
Massive Kostensteigerung befürchtet
Vor dem Hintergrund der Vonovia-Ankündigung ließen sich die Räte verärgert auf einen Verwaltungsvorschlag ein, um Anwohnern entgegenzukommen – um massive Kostensteigerungen bei einem Großprojekt zu vermeiden. „Mit der Faust in der Tasche“, wie es ein Stadtrat formulierte, empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt dem Gemeinderat, der Forderung von Anwohnern entgegenzukommen.
Mehrere Bürger hatten im Oktober gemeinsam Einspruch gegen die neue, zentrale Grundschule eingelegt. Als Grund hatten sie im Wesentlichen die sich ihrer Ansicht nach verschlechternde Verkehrssituation im Wohnquartier rund um das Großbauprojekt genannt. Wird der Einspruch aufrecht erhalten, entscheidet das Regierungspräsidium Stuttgart. Solange ruht das Projekt – im Zweifel für mehrere Monate. Dadurch wäre „mit erheblichen Kostensteigerungen“ zu rechnen, so die Stadt. Andererseits, so die Erfahrung laut Bürgermeister Ulrich Bahmer, gebe es immer „irgendeinen Widerspruch“.
Empfehlung für einen „Kuhhandel“
Der Ausschuss empfahl, dem „Kuhhandel“, wie es ein Rat formulierte, zuzustimmen und sieben zusätzliche Parkplätze in dem Gebiet auszuweisen. Nach dem Beschluss des Gemeinderats werden die Bürger zur Rücknahme des Einspruchs aufgefordert.
Ob das geschieht, bleibt offen. Die Stadträte verliehen ihrer Hoffnung darauf Ausdruck, machten aber auch deutlich, was andernfalls geschehen werde. „Die Stellplätze könnten dann nicht errichtet werden.“ Denn in diesem Fall müssen „die Baukosten für die Errichtung der Stellplätze zur Deckung der Kostensteigerunge herangezogen werden“, führte die Verwaltung aus.
Im Ausschuss für Technik und Umwelt hatte die Verwaltung dargelegt, die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Parkplätzen in der Planung bereits nachgewiesen zu haben. Sie geht deshalb davon aus, dass das Regierungspräsidium ihre Position stärken, den Einspruch der Bürger also ablehnen würde. Um die Parksituation für die Anwohner zu verbessern, bestünde die Möglichkeit, nahe der Schule „öffentliche Stellplätze im Bereich einer städtischen Grünfläche zu errichten“. Die Kosten für die sieben Parkplätze werden auf rund 50 000 Euro geschätzt.
Der Freie-Wähler-Fraktionschef Manfred Grossmann sprach von einem „Hebel“ der Anwohner, um zusätzliche Parkplätze „rauszuhandeln“. Doris Renninger (Grüne) argumentierte, dass man es sich nicht leisten könne, „auf das Regierunpräsidium zu warten, bis es seinen Segen dazu gibt“.
Schon jetzt fast doppelt so teuer
Am Standort der Konrad-Kocher-Schule – einstmals eine Grund- und Hauptschule – entsteht durch die Zusammenlegung mit der Wilhelmschule die zentrale Grundschule der Kernstadt. Sie wird deutlich teurer als geplant. Schon 2019 wurden die Baukosten von 18,6 Millionen Euro auf knapp das Doppelte, 32,9 Millionen Euro , fortgeschrieben.
Die 18 Unterzeichner des Einspruchs argumentieren, dass bei künftig rund 600 Schülern täglich mindestens 400 Fahrzeuge morgens und mittags zu erwarten wären. Dabei handle es sich um „ein reines Wohngebiet, in dem per se schon sehr große Parkplatznot herrscht“. Sie forderten vor allem den Erhalt der sieben Lehrerparkplätze und die Erweiterung des ihrer Ansicht nach ohnehin zu knapp bemessenen Parkplatzes an der nahen Sporthalle. Sie hatten gefordert, das Verkehrskonzept vor Beginn der Bauarbeiten neu zu überdenken, sodass vor der Schule gar keine Autos fahren.