Auch das sechste und damit letzte Verfahren gegen die jugendlichen Aktivisten, die in Ludwigsburg gegen Coronaregeln verstoßen haben sollen, ist eingestellt. Die Gruppe erhebt nach wie vor schwere Vorwürfe.
Ludwigsburg - Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Verfahren gegen Aktivisten der Linksjugend Solid eingestellt worden waren, ist nun auch das letzte vom Tisch. Ursprünglich drohte sechs jungen Menschen ein Bußgeld von insgesamt 3200 Euro. Nun muss keiner von ihnen auch nur einen Euro zahlen. Die Bußgelder waren wegen der Coronaverordnung verhängt worden, laut der Polizei hatten die Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren den Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten.
Die Gruppe spricht von einem „Zeichen politischer Repression“
Die Jugendlichen waren am Tag der Arbeit von einer Demonstration in Bietigheim-Bissingen nach Ludwigsburg zurückgekehrt und in der Innenstadt von Beamten kontrolliert worden. Den Vorwurf, dass sie gegen die Abstandsregeln verstoßen hätten, halten die Aktivisten noch immer für vorgeschoben. „Natürlich freuen wir uns als Schüler und Studierende, dass wegen eines konstruierten Vorwurfs nicht unser weniges Taschengeld eingefordert wird“, heißt es in einer Mitteilung.
„Das gesamte Verfahren war unseres Erachtens nach grob unverhältnismäßig und wohl ein Zeichen politischer Repression“, sagt Kim Raupach. Er und seine Mitstreiter waren von Anfang an davon ausgegangen, dass die Überprüfung auch deshalb stattfand, weil sie rote Fahnen dabeihatten. Dass deshalb kontrolliert wurde, bestritt die Polizei vehement.
Hätte die Verwaltung die Verfahren einstellen müssen?
So oder so, die Aktivisten sehen sich in ihren Ansichten bestätigt – auch wegen den Vorgängen der vergangenen Monate. Die Verfahren hätten viel zu lange gedauert, und dass sie zerstückelt worden seien, obwohl es um den gleichen Sachverhalt ging, sei unnötig gewesen. Der Anwalt der Gruppe, Richard Pitterle, nimmt auch die Ludwigsburger Verwaltung in die Pflicht: „Sie hätte aufgrund der Einlassung der Betroffenen die Bußgeldbescheide zurücknehmen müssen, statt die Teilnehmer der Demo willkürlich zu sanktionieren.“