Die Krankenkassen entscheiden über die Höhe ihrer Zusatzbeiträge für 2019. Die Beiträge der größten Versicherer Barmer und TK gehen wohl weiter auseinander. Bereits festgelegt hat sich die AOK im Südwesten.

Stuttgart - Manchmal folgen die Krankenkassen eben doch dem Bundesgesundheitsminister. „Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken“, hatte Jens Spahn in der vergangenen Woche erklärt. Der CDU-Politiker unterfütterte seinen vorweihnachtlichen Wunsch mit der Nachricht, dass die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zum Ende des dritten Quartals stolze 21 Milliarden Euro erreicht haben. „Das ist einfach zu viel“, sagte Spahn. Es sei gut, den Versicherten etwas davon zurückzugeben.

 

Am Dienstag nun hat die AOK Baden-Württemberg den Minister erhört – ein klein wenig jedenfalls scheint es so. Die mit knapp 4,5 Millionen Versicherten fünftgrößte Krankenkasse Deutschlands senkt ihren Gesamtbeitragssatz zum 1. Januar um 0,1 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent. Zuvor hatte der Beitrag drei Jahre lang stabil bei 15,6 Prozent gelegen, getreu der Devise von Vorstandschef Christopher Hermann, man wolle kein „Beitrags-Jo-Jo“ spielen, sondern solide wirtschaften. Auch deshalb und dank einer um drei Prozent gestiegenen Versichertenzahl sei man nun in der Lage, die Beitragszahler im Südwesten 2019 um knapp 90 Millionen Euro zu entlasten, teilte Hermann am Dienstag nach der Sitzung des Verwaltungsrats seiner Kasse mit.

Wie sich die großen Krankenkassen im Beitragspoker für das kommende Jahr aufstellen, wird von den Aufsichtsgremien der Versicherer in diesen Tagen entschieden. Gesundheitsminister Spahn hat sie nicht nur mit seinem Hinweis auf die hohen Rücklagen unter Druck gesetzt. Schon im Herbst hatte er verkündet, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr im Vergleich zu diesem Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent des Bruttolohns sinkt. Der Minister berief sich dabei auf Zahlen des Schätzerkreises für die GKV, der die voraussichtlichen künftigen Einnahmen und Ausgaben der Kassen regelmäßig prognostiziert.

Kassen legen Zusatzbeitrag in Eigenregie fest

Allerdings: Die tatsächliche Höhe des Zusatzbeitrags legen die Versicherer je nach Finanzbedarf in Eigenregie fest. Spahn kann nur eine Empfehlung geben. Einige Kassen bleiben deutlich unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von aktuell noch 1,0 Prozent, einige liegen deutlich darüber, so auch die DAK als drittgrößte deutsche Krankenkasse mit 1,5 Prozent. Fix ist für alle Kassen lediglich der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, der von der Bundesregierung festgelegt wird und auf den der Zusatzbeitrag draufgeschlagen wird. Das ergibt dann den Gesamtbeitragssatz.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Techniker-Krankenkasse (TK) als größter gesetzlicher Krankenversicherer positioniert. Derzeit erhebt sie einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Die Kasse mit Hauptsitz in Hamburg und rund 11,1 Millionen Versicherten liegt damit 0,1 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt. Wie aus der TK zu hören ist, will die Kasse auch 2019 unterdurchschnittlich bleiben. Das würde bedeuten, dass die Hamburger mindestens auf 0,8 Prozent senken. Das wäre schon eine Kampfansage an die Barmer. Aus der mit 9,2 Millionen Versicherten zweitgrößten Krankenkasse verlautet, dass sie ihren Zusatzbeitrag von derzeit 1,1 Prozent stabil halten will. Die Entscheidung bei der Barmer fällt an diesem Mittwoch, am Freitag dann legt sich die Selbstverwaltung der TK fest.

Unabhängig vom Pokern um den Zusatzbeitrag winkt allen Beitragszahlern und Rentnern eine Entlastung, weil zum 1. Januar die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wiedereingeführt wird. Die schwarz-rote Regierung hat dies durchgesetzt. Arbeitgeber zahlen damit wieder die Hälfte des gesamten Krankenversicherungsbeitrags. Bisher hatten die Versicherten den Zusatzbeitrag allein tragen müssen. Bei einem Bruttoentgelt von 3500 Euro bringt das Versicherten 2019 eine Ersparnis von 15,75 Euro, wenn ihre Kasse einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent nimmt.