Anfangs war in Stuttgart die Freude groß über das neue Teilhabechancengesetz. Inzwischen aber mehren sich die Zweifel. Doch nicht nur im Stuttgarter Rathaus ist man mit dem neuen Programm unzufrieden.
Stuttgart - Wirklich gut war der berufliche Start nicht. In den Einzelhandel wollte die junge Frau eigentlich nicht. Ihre Eltern sahen das anders. „Es war nicht mein Traumberuf, ich hab’s halt gemacht“, sagt Luise Janke. Aber sie hatte einen Abschluss. Und schlecht gelaufen ist es danach nicht. Bis zur Leiterin einer Supermarktfiliale hat sie es gebracht. Doch der Druck in der Branche wurde immer größer. Da ist sie gegangen – von einem Tag auf den anderen.
15 Jahre ist das her. Dazwischen: der Absturz. „Ich bin in ein Loch gefallen“, sagt Luise Janke. Jobverlust, der Tod der Mutter, das Ende ihrer Beziehung. Hartz IV, Trainings, Ein-Euro-Jobs. 59 ist sie jetzt. Und will wieder arbeiten. In der „Denkfabrik“ des Sozialunternehmens Neue Arbeit ist Luise Janke derzeit tätig, sie ist beteiligt an einer Studie über Langzeitarbeitslosigkeit. Das tut ihr gut. „Ich bin wieder selbstbewusster, stehe zu dem, was ich bin.“
Mehr als 5000 Langzeitarbeitslose
Eine Perspektive könnte der 59-Jährigen das neue Teilhabechancengesetz bieten, mit dem die Berliner Koalition Menschen, die sehr lange erwerbslos sind, wieder in Arbeit bringen will. Zwar ist in den vergangenen Jahren in Stuttgart auch die Gruppe der Langzeitarbeitslosen etwas kleiner geworden. Ihre Zahl war mit 5092 Betroffenen, was einem einem Anteil von 54 Prozent an allen im Jobcenter registrierten Arbeitslosen (9358) entspricht, aber immer noch hoch. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 lag dieser Anteil noch bei 42 Prozent (5117 von 12 024).
Nach dem ersten Entwurf des Berliner Arbeitsministeriums für das Teilhabechancengesetz war man im Sozialreferat der Stadt angetan. „Wenn die Vorgaben so bleiben, ist das ein Riesenschritt“, sagte Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) vor einigen Wochen. Erstmals müssen geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose nicht zusätzlich, gemeinnützig und wettbewerbsneutral sein. „Der Wegfall dieser Kriterien ist ein wesentlicher Fortschritt“, sagt Jobcenterchef Jürgen Peeß. „Die vielen Einschränkungen haben das System gelähmt.“
Kritik an der Orientierung am Mindestlohn
Doch die Stimmung ist inzwischen wieder getrübt. So bekommt den Zuschuss nur noch, wer mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen hat. Im ersten Entwurf waren es noch sechs Jahre. Und anfangs war vorgesehen, dass der Bund dem Arbeitgeber den Tariflohn des neuen Beschäftigten finanziert. Inzwischen soll nur noch der Mindestlohn bezahlt werden. „Wir haben die Sorge, dass die gute Idee deshalb in der Praxis nicht funktioniert“, sagt Werner Wölfle nun. Denn der allgemeine Mindestlohn ist geringer als die Branchenmindestlöhne. Und tarifgebundene Betriebe bezahlen Tariflöhne. Also müssen diese den Differenzbetrag zwischen allgemeinem Mindestlohn und Tariflohn selbst tragen. „Die Akzeptanz bei den Arbeitgebern wird dadurch nicht steigen“, fürchtet Jürgen Peeß. Zumal die Vermittlung der so lange Erwerbslosen ohnehin nicht einfach wird. Selbst mit günstigeren Bedingungen sei es „ambitioniert, die Plätze zu akquirieren“, so der Jobcenterchef.
Insgesamt etwa 300 Plätze
Nach jetzigem Stand erfüllen in Stuttgart zwischen 2000 und 2400 Langzeitarbeitslose die Bedingungen für das neue Angebot. Beim Jobcenter geht man davon aus, dass das aus Berlin zu erwartende Geld für bis zu 300 geförderte Arbeitsplätze reicht. Marc Hentschke aber schätzt, dass „Handwerksbetriebe nicht einsteigen werden “ in das neue Teilhabegesetz. Für den Chef der Neuen Arbeit, einem der größten Sozialunternehmen Stuttgarts, lässt sich das mit einer einfachen Rechnung erklären: Der allgemeine Mindestlohn liege bei 8,84 Euro für die Stunde, aber zum Beispiel der Mindestlohn im Malerhandwerk betrage schon 11,20 Euro. Für Hentschke ist die Beteiligung aber auch eine „Haltungsfrage“.
Chance für den Stadtteilservice
Als Chef des zur Diakonie gehörenden Arbeitshilfeträgers begrüßt er das neue Programm. „Es ist mit das Beste, was das Bundessozialministerium seit Langem auf den Weg gebracht hat“, betont Hentschke. Obwohl auch er die Kostenerstattung von im Schnitt 88 Prozent durch den Bund für unzureichend hält. Doch für ihn steht fest: „Wir werden den einen oder anderen einstellen.“ So biete sich für die Neue Arbeit die Chance, den wegen der strengen Förderkriterien wieder eingestellten Stadtteilservice erneut anzubieten.
Von sieben Standorten aus hatte das Sozialunternehmen haushaltsnahe Dienstleistungen angeboten, etwa Begleitservices, Reinigungsarbeiten oder Sperrmüllbeseitigung. Hentschke: „Das werden wir wieder aufleben lassen.“
Unterdessen macht Isolde Faller deutlich, dass man „alles daran setzen“ werde, die in Frage kommenden Erwerbslosen „vorrangig auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen“. So sollen gezielt klein- und mittelständische Betriebe angesprochen werden, sagt die Abteilungsleiterin Markt und Integration beim Jobcenter.
Bürgermeister Werner Wölfle sieht auch die Arbeitgeber in der Pflicht, sich auf die Herausforderungen einzulassen und sich an der Integration von Langzeitarbeitslosen „solidarisch zu beteiligen“.