Die Fahrer der Bundestagsabgeordneten wollen einen Tarifvertrag. Die zuständige Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keinen Bedarf. Jetzt legen die Chauffeure der Abgeordneten die Arbeit nieder.
Berlin - Die rund 250 Beschäftigten des Bundestags-Fahrdienstes kämpfen um bessere Bezahlung und einen Tarifvertrag. Seit 2017 hat die Bundeswehr Fuhrpark Service GmbH die Aufgaben des Fahrdienstes für die Bundestagsabgeordneten übernommen. Sie unterliegt keiner Tarifbindung und wendet den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht auf die Fahrer an. Sie sind damit schlechter gestellt als die bei den Ministerien beschäftigten Kollegen. Die Fahrer des Bundestags-Fahrdienstes verdienten zunächst 12,50, seit Mai dieses Jahres 15 Euro.
Unterredung mit Ministerin verlief ergebnislos
Am 16. Juni hatten sich Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der die „BwFurhpark-Service“ untersteht, getroffen. Die Unterredung verlief ergebnislos. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Andreas Kuhn sagte unserer Zeitung, die Ministerin habe „kein Interesse“ an dem Thema gezeigt. Sie habe auf die inzwischen geschlossene betriebliche Entgeltvereinbarung verwiesen. Die aber sieht immer noch keine Tarifbindung vor. Es sei „unverständlich, warum ein bundeseigenes Unternehmen wie die BwFuhrparkService GmbH eine tarifliche Regelung ablehnt“, sagt Kuhn.
Ganztägiger Warnstreik
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen sind die Fahrer an diesem Donnerstag in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Kuhn berichtet davon, dass die Fahrer viel Unterstützung von den Bundestagsabgeordneten erhalten. Auch der Ältestenrat des Parlamentes hat sich bereits mit dem Thema befasst. Die BwFuhrpark Service ist allerdings offenbar weiterhin nicht an einer tarifvertraglichen Lösung interessiert. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung heißt es: „Wir haben mit den Arbeitnehmervertretungen faire und marktgerechte Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit- und zur Entgeltgestaltung geschlossen, die den Belangen der Mitarbeiter und den betrieblichen Erfordernissen Rechnung tragen.“
Um den Chauffeurdienst „langfristig zuverlässig und wirtschaftlich erbringen zu können“, sei es notwendig, „dass wir die Möglichkeiten einer flexiblen Gestaltung der Personaleinsatzplanung nutzen und eine leistungsbezogene Vergütung anbieten.“ Die Gewerkschaft setzt nun auf die Unterstützung der Abgeordneten.