Arbeitsplatz Gefängnis Wolf poliert am Image des Vollzugsdienstes

Von Arnold Rieger 

Der Justizminister will mit einer Werbekampagne zusätzliche Bedienstete für Gefängnisse gewinnen. Im Land fehlen bis zu tausend Haftplätze. Rund 47 Prozent der Gefangenen sind Ausländer.

Der Arbeitsplatz Gefängnis ist nicht jedermanns Sache. Foto: dpa/Daniel Naupold
Der Arbeitsplatz Gefängnis ist nicht jedermanns Sache. Foto: dpa/Daniel Naupold

Stuttgart - Mit einer Werbekampagne in sozialen Medien und auf Jobbörsen will Justizminister Guido Wolf dem drohenden Nachwuchsmangel im Justizvollzug begegnen. „Neue Stellen für den Justizvollzug sind natürlich schön“, sagte der CDU-Politiker, „aber man muss sie auch besetzen können.“

Zwar sieht sich Wolf derzeit noch in der Lage, jeden Ausbildungsplatz zu besetzen. Doch er würde gern eine Auswahl treffen können. Seit Oktober bildet das Land den Vollzugsnachwuchs an nun vier Standorten aus. Da die Ausbildungskapazität ausgebaut wurde, können jährlich 212 Anwärterinnen und Anwärter ihre fachtheoretische Ausbildung beginnen. 2016 waren es noch 135 Auszubildende.

Zusätzliche Personalstellen

Zusätzliches Personal wird in den Haftanstalten dringend benötigt: „Die Gefängnisse sind überbelegt“, sagte Wolf. In den 17 Justizvollzugsanstalten samt 18 Außenstellen, in zwei Jugendarrestanstalten, einem Vollzugskrankenhaus und einer sozialtherapeutischen Anstalt waren im vergangenen November durchschnittlich 7195 Gefangene untergebracht. Das ist ein Anstieg von rund 800 innerhalb von vier Jahren. Ihnen stehen 4300 Beamte und Tarifbeschäftigte gegenüber, davon rund 2500 im mittleren Vollzugsdienst.

Dieses Zahlenverhältnis hat laut Wolf zur Folge, dass auf manchen Stockwerken häufig ein Bediensteter zur Betreuung der Gefangenen ausreichen muss. Daran änderten auch die 420 zusätzlichen Stellen nichts, die in dieser Legislaturperiode geschaffen worden seien, sagte der Minister der Justiz und für Europa. Allein mit dem neuen Doppelhaushalt würden 175 neue Stellen finanziert.

Tausend Plätze fehlen

Wolf hält bis zu tausend zusätzliche Haftplätze im Land für nötig. Da der Neubau in Rottweil, der für 600 Gefangene ausgelegt ist, nicht vor 2026 fertig wird, versucht das Land die räumliche Situation mit Anbauten an bestehende Häuser zu verbessern. So sollen bis 2023 in Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall 360 Haftplätze entstehen.

Für die Imagekampagne hat das Ministerium eine Werbeagentur eingeschaltet, im Internet ist seit Donnerstag eine eigene Seite online (justizvollzug-bw.de). Die berufliche Tätigkeit sei „spannend, abwechslungsreich und mit hoher Verantwortung verbunden“, sagte Wolf.

Er hofft, dass sich auch die besseren Beförderungsmöglichkeiten motivationsfördernd auswirken – mehrere Planstellen wurden in der Besoldung höhergestuft. Die Verdienstspanne im Justizvollzug (mittlerer Dienst) reicht von etwa 2700 Euro monatlich (brutto) bis 3500 Euro.

Mehr tätliche Angriffe

Der Justizminister verschweigt nicht, dass die Bediensteten auf eine äußerst schwierige Klientel treffen. Der allgemein beklagte Verlust an Respekt vor staatlichen Autoritäten zeige sich auch hinter Gittern. Die Problematik lässt sich auch an der Zahl „außerordentlicher Vorkommnisse“ ablesen, die in den vergangenen Jahren gestiegen ist: von neun in 2012 und 2013 auf 34 im Jahr 2018. Damit sind zum Beispiel tätliche Angriffe gegen Vollzugsbeamte gemeint – vor allem, wenn sie Dienstunfähigkeit zur Folge haben.

Rund 47 Prozent der Gefangenen sind derzeit (Stand 31. März 2019) Ausländer, vor vier Jahren waren es nur rund 39 Prozent gewesen. Wichtig sei es, den Menschen aus anderen Kulturkreisen die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats zu zeigen, sagte Wolf.

Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD, Jonas Weber, unterstützte den Minister in seinem Werben um Nachwuchs: „Das bisherige Angebot an die Bewerberinnen und Bewerber ist einfach zu gering, um den Bedarf adäquat decken zu können.“