Das vom Institut Pro Biene initiierte Volksbegehren Artenschutz hat es in den Landtag geschafft. Es ist allerdings nicht der ursprüngliche Entwurf, sondern ein Kompromiss. Die Initiatoren sind dennoch stolz auf das Erreichte, sehen aber auch neue Gefahren.
Stuttgart-Möhringen - Vor etwa 18 Monaten haben Tobias Miltenberger und David Gerstmeier vom Möhringer Institut Pro Biene das Volksbegehren Artenschutz initiiert. Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ wurde es bekannt, und der Erfolg war überwältigend. Schon in der Antragsphase bekamen die beiden Berufsimker mehr als viermal so viele Unterschriften zusammen, wie sie benötigt hätten. Daraufhin wollte die Landesregierung mit den Bienenrettern ins Gespräch kommen.
Um nicht zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung zu spalten, stimmten die Initiatoren des Volksbegehrens schließlich dem Kompromiss zu, der vergangene Woche im Landtag eingebracht wurde. Dieser sieht unter anderem eine Halbierung chemischer Pestizide und einen deutlichen Ausbau der Bio-Landwirtschaft vor. Nun seien die Landtagsabgeordneten gefordert, genauso mutig und engagiert wie die Menschen in Baden-Württemberger zu sein und den Gesetzentwurf endgültig zu verabschieden, sagt Miltenberger.
Das allein reicht den beiden Berufsimkern aber noch nicht. „Kompromiss bedeutet, dass in vielen Fragen lediglich erste Schritte gegangen werden“, sagt Gerstmeier. Die Natur selbst kenne keine Kompromisse, darum müsse es künftig weitere Verschärfungen geben, um das Artensterben zu stoppen. Miltenberger ergänzt: „Am Ende wird es vor allem auf die Konkretisierung der einzelnen Ziele ankommen.“
Landwirtschaft werde nicht allein auf Landesebene geregelt. Vieles falle in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Und bei manchen Dingen hätten auch die Kommunen große Gestaltungsspielräume. Dort sieht Miltenberger Ansatzpunkte für weitere Volksbegehren oder Volksanträge, „wenn es nötig werden sollte“. Er habe die Mittel der direkten Demokratie als sehr „wertbringend“ kennengelernt, denn die Bevölkerung wisse genau, was sie wolle.
Warum Gentechnik-Diskussion den gefunden Kompromiss gefährden könnte
Aktuell befasst sich das Möhringer Institut verstärkt mit dem Thema Gentechnik. Gerstmeier und Miltenberger haben jüngst einen offenen Brief an die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und die Abgeordnete Anna Christmann geschrieben. Beide gehören zu den 22 Unterzeichnern eines Positionspapiers zur Gentechnik, welche die Gruppe vor der Verabschiedung eines neues Grundsatzprogramms der Grünen diskutieren wollen. In dem Papier geht es um die These, dass die vom Klimawandel geprägten Herausforderungen in der Landwirtschaft sich nicht ohne neue Technologien bewältigen ließen.
„Wir sind besorgt, wenn Sie sich mit Ihrem Plädoyer für die ,neue Gentechnologie‘ für einen weiteren Eingriff des Menschen in Ökosysteme einsetzen. Denn eines ist klar: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik. Sie ist keine Zukunftstechnologie sondern eine Zukunftsverhinderungstechnologie“, so Gerstmeier und Miltenberger in dem Brief an die Wissenschaftsministerin. Der nun eingebrachte Gesetzentwurf zum Artenschutz mache klar: „Das Leitbild für eine moderne Land- und Ernährungswirtschaft liegt im sensiblen Umgang mit der Natur, in der Weiterentwicklung ökologischer Verfahren und im Schutz von Lebensräumen.“
Sie seien zuversichtlich gewesen, dass in Baden-Württemberg alle gemeinsam hinter diesem Leitbild stehen würden. „Dass nun ausgerechnet von einzelnen Grünen-Politikern dieser Konsens hinterfragt wird, verwundert uns. Bitte setzen Sie diesen bundesweit einmaligen Kompromiss zwischen Umweltschutz, allen Landwirtschaftsverbänden und den wesentlichen Parteien nicht aufs Spiel“, lautet das eindringliche Plädoyer der beiden Berufsimker.