Das bayerische Kabinett hat beschlossen, künftig eigene Flugzeuge für Abschiebungen zu chartern. Außerdem soll jeder der sieben Regierungsbezirke ein umstrittenes Ankerzentrum erhalten. Der Asylplan sieht auch eine Taskforce zur Beschleunigung von Abschiebung gewalttätiger Asylbewerber vor.
München - Asylrecht ist eigentlich Bundesrecht. Das heißt aber nicht, dass Bayern nicht noch etwas draufsatteln könnte. Einen eigenen „Asylplan“ zum Beispiel, den die CSU-Landesregierung unter Markus Söder (CSU) an diesem Dienstag beschlossen hat. Er sieht vor allem einen strengeren Umgang mit Flüchtlingen und schnellere Abschiebungen vor. Zu diesem Zweck soll jeder der sieben bayerischen Regierungsbezirke ein Ankerzentrum erhalten, in dem jeweils bis zu 1500 Schutzsuchende gesammelt werden und auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten oder – für den Fall einer Abschiebeverfügung – mühelos und ohne öffentliches Aufsehen greifbar sein sollen.
Die verbliebenen Geldleistungen (derzeit noch etwa 100 Euro im Monat) will die Staatsregierung „wo irgend möglich und rechtlich zulässig“ auf Sachleistungen umstellen, um „keine falschen Anreize für mehr illegale Wirtschaftsmigration“ zu setzen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt. Ministerpräsident Söder sagte, in Bayern werde es „kein Asylgehalt mehr“ geben.
Taskforce gegen Randalierer
Herausragender Punkt im „Asylplan“ ist aber, dass Bayern bei Abschiebungen nicht mehr auf den Bund warten will, was die Bereitstellung von Flugzeugen und polizeilichem Begleitpersonal betrifft. Man werde künftig selbst Maschinen chartern und eigene Polizeibeamte schulen, heißt es in der Mitteilung der Landesregierung. Damit soll wohl auch ein Rückstand aufgeholt werden: Vergangenes Jahr wurden nach Angaben der Bayerischen Staatszeitung aus dem Freistaat 3300 Menschen abgeschoben – nur etwa halb so viele wie aus Nordrhein-Westfalen (6300) und etwas weniger als aus Baden-Württemberg (3500). Kürzeren Prozess will Bayern künftig bei Asylbewerbern machen, die randalieren. Gegen sie werde „eine eigene Taskforce“ eingerichtet, sagt Innenminister Herrmann.
Gegen die Langeweile der bisher zum Nichtstun verurteilten Asylbewerber in ihren Unterkünften, die von Betreuern immer wieder kritisiert wird, kündigt die Landesregierung nun die Möglichkeit „gemeinnütziger Arbeiten“ an. 5000 solcher „tagesstrukturierender Beschäftigungen außerhalb des regulären Arbeitsmarkts“ sollen geschaffen werden – entweder in den Unterkünften selbst für Reinigungstätigkeiten oder zur Pflege der Außenanlagen. Gedacht ist aber auch an einen nicht näher bezeichneten Einsatz von Asylbewerbern bei Staat, Gemeinden oder gemeinnützigen Trägern.
Beschlossen hat das bayerische Kabinett am Dienstag auch, die bisher etwa 500 Schleierfahnder an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ab Juli unter der Bezeichnung „Grenzpolizei“ zusammenzufassen. Bisher hieß es, es werde eine eigene Grenzpolizei geschaffen. Bis 2023 soll diese Einheit schrittweise auf 1000 Mitglieder verstärkt werden.