Seit Jahren sucht die EU nach einer einheitlichen Asylpolitik. Lösungen werden blockiert, die Interessen zwischen den Staaten sind zu unterschiedlich.
Seit Jahren sucht die EU nach einer einheitlichen Migrations- und Asylpolitik. Im Dauerstreit haben sich die Fronten inzwischen verhärtet und Lösungen werden immer wieder blockiert, zu groß sind die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen EU-Mitglieder.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Europarede in Straßburg in dieser Woche die Staaten mit Nachdruck ermahnt, angesichts der wachsenden Zahl von Migranten und Flüchtlingen verstärkt an einem Kompromiss zu arbeiten. Erklärtes Ziel der EU ist es, bis zum nächsten Jahr eine Einigung über das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem zu erzielen. Zentrale Punkte sind eine stärkere Grenzsicherung, eine zuverlässigere Registrierung und eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden.
Viele Menschen ziehen ohne Erlaubnis weiter
Helfen im Kampf gegen die ungeregelte Migration soll eine neue Screening-Verordnung. Sie soll die zuverlässigere Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen gewährleisten. Bisher regelt das Dublin-Verfahren, dass der Staat für einen Flüchtling und dessen Asylverfahren zuständig ist, in dem die Person angekommen ist. Trotzdem reisen viele Flüchtlinge ohne Erlaubnis weiter. Die Screening-Verordnung soll dafür sorgen, dass die Registrierung direkt in Zentren an der Außengrenze erfolgt. Das soll die sogenannte Sekundärmigration verhindern.
Scharfe Kritik kommt von Hilfsorganisationen. Sie beschreiben die Zustände an den Außengrenzen als erbärmlich. Unter anderem Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Schutzsuchenden gerechter innerhalb der EU verteilt werden.
Staaten hielten Versprechungen gegenüber Italien nicht
Absehbar ist, dass es keine Mehrheit für verbindliche Quoten geben wird. Ein Solidaritätsmechanismus ist allerdings im Fall von Italien bereits gescheitert, das wegen der hohen Zahl an Schutzsuchenden entlastet werden sollte. Es gab zwar viele Versprechungen, doch am Ende weigerten sich die Länder dann doch, Migranten aufzunehmen.
Die Stimmung hat sich zuletzt in vielen EU-Ländern gedreht, sie setzen inzwischen auf einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik. Manche Regierungen wollen, dass Zäune an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Österreich fordert sogar die Möglichkeit zur Zurückweisung von Migranten an den Außengrenzen.