Der Streit zwischen Teheran und Washington spitzt sich zu, doch der Iran will auch ohne die USA am Atomabkommen festhalten. Bei seinem Staatsbesuch in Wien stellt der iranische Präsident Ruhani nun Bedingungen für den Fortbestand des Deals – und hofft auf Unterstützung in Europa.
Istanbul - Zwei Monate nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran wollen sich die europäischen Verbündeten der USA an diesem Freitag mit Russland, China und dem Iran an einen Tisch setzen. Trumps Regierung will einen weltweiten Importstopp für iranisches Erdöl durchsetzen, um die Regierung in Teheran zu isolieren und zu neuen Zugeständnissen in der Atomfrage zwingen. Bisher hat Washington erhebliche Probleme, wichtige Abnehmer von iranischem Öl wie China ins Sanktionsboot zu holen. Selbst der Nato-Partner Türkei fühlt sich nicht an die neue Sanktionswelle der Amerikaner gebunden, mit der Trump die Iraner in die Knie zwingen will. Ziel des US-Präsidenten ist eine neue Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, die Teheran strengere Vorschriften auferlegen soll als das internationale Abkommen von 2015.
Beide Seiten drohen sich gegenseitig
Der Iran will den amerikanischen Druck nicht unbeantwortet lassen. Sollten die iranischen Ölausfuhren wegen der amerikanischen Maßnahmen gestoppt werden, wäre auch der Export aus anderen Teilen der Region betroffen, sagte Präsident Hassan Ruhani während eines Besuches Anfang der Woche in der Schweiz. Was er genau damit meinte, sagte Ruhani nicht. Doch für viele Beobachter steht fest, dass die Bemerkung des iranischen Staatschefs eine versteckte Drohung war, die Straße von Hormus für den Tankerverkehr zu sperren. Das Nadelöhr am Ausgang des Persischen Golfes zum Indischen Ozean, das an seiner engsten Stelle nur etwa 50 Kilometer breit ist und direkt südlich des iranischen Staatsgebietes liegt, ist Transitweg für ein gutes Drittel der weltweiten Ölexporte. Schon in der Vergangenheit hatten iranische Politiker in Auseinandersetzungen mit den USA damit gedroht, die Tankerroute zu sperren. Die US-Streitkräfte verfügen über mehrere Luftwaffen- und Marinestützpunkte am Golf: Eine iranische Blockade der Straße von Hormus könnte leicht in eine militärische Konfrontation münden.
Ruhanis Regierung steht im eigenen Land unter starkem Druck anhaltender Proteste gegen einen dramatischen Wertverlust der Landeswährung Rial, Arbeitslosigkeit und Korruption. Bedeutend ist an den Unruhen auch, dass sich die Händler im Basar von Teheran den Protesten angeschlossen haben. Der Basar ist nicht nur ein wichtiger Akteur der iranischen Wirtschaft, sondern spielte auch eine große Rolle beim Sturz des Schah-Regimes vor fast 40 Jahren. Wenn die Händler jetzt erneut den Aufstand proben, ist das deshalb eine hochpolitische Aktion. Eine Aussicht auf Besserung gibt es für die iranische Wirtschaft nicht, im Gegenteil. Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen brechen viele ausländische Unternehmen ihre Zelte im Iran ab, um US-Strafen zu entgehen, was die Wirtschaftsmisere vergrößert.
Auch die Europäer wollen den Atomdeal retten
Offiziell strebt Washington mit seiner Politik lediglich ein verändertes Verhalten der iranischen Regierung an, nicht den Sturz der Regierung selbst. Doch möglicherweise ist das nicht die ganze Wahrheit. Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte kürzlich bei einer Veranstaltung der iranischen Oppositionsgruppe NCRI in Paris, ein „Ende des Regimes im Iran“ werde sichtbar. Keine Regierung könne sich an der Macht halten, wenn sie von den mächtigsten Kräften der Weltwirtschaft isoliert werde.
Wie die Iraner versuchen die Europäer weiterhin, das Atomabkommen von 2015 zu retten. An diesem Freitag treffen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammen mit den Ministern aus Russland und China mit dem iranischen Chefdiplomaten Dschawad Sarif in Wien. Sie wollen darüber sprechen, wie die Atomvereinbarung trotz des Rückzugs der Amerikaner erhalten werden kann. Kurz vor dem Treffen erhielten die iranischen Bemühungen um gute Beziehungen zu den Europäern einen schweren Rückschlag. Behörden in Belgien, Deutschland und Frankreich nahmen insgesamt sechs Verdächtige fest, die im Auftrag des Iran einen Bombenanschlag auf das NCRI-Treffen in Paris geplant haben sollen. Unter den Beschuldigten ist ein iranischer Diplomat, der in Wien stationiert ist.