Attacken auf Politiker FDP-Politiker entsetzt über Angriffe

Von Lea Krug 

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen melden Liberale aus ganz Deutschland Angriffe und Beleidigungen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser macht Teile der Linken, Grünen und SPD für die Vorfälle mitverantwortlich.

Thomas Kemmerich (FDP) hatte sich mit Stimmen der FDP zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Inzwischen hat er seinen Rücktritt erklärt. Foto: dpa/Bodo Schackow
Thomas Kemmerich (FDP) hatte sich mit Stimmen der FDP zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Inzwischen hat er seinen Rücktritt erklärt. Foto: dpa/Bodo Schackow

Berlin - Das Haus ihrer Familie sei am Samstag mit Feuerwerkskörpern beschossen worden, erklärte die FDP-Politikerin Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern. „Es gibt Menschen, die stoppen nicht für kleine weiche Kinderkörper“, erklärte sie. Der Angriff auf Preisler ist wohl die Spitze des Eisberges.

Aus vielen Orten Deutschlands kommen derzeit Berichte von FDP-Politikern über Übergriffe, Bedrohungen und Vandalismus. Einige machen sich ihrem Ärger in den sozialen Netzwerken Luft. Unter anderem berichtet die Vorsitzende der Jungen Liberalen Ria Schröder, in der U-Bahn als Nazi beschimpft worden zu sein. Außerdem sind in Hamburg offenbar Wahlplakate der Partei zerstört worden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Oberschwaben verurteilte die Vorfälle. Er ist der Meinung, Teile der Linken, Grünen und SPD hätten die Stimmung mit Nazi-Vergleichen angeheizt und seien daher mitverantwortlich.

Nur kleinere Vorfälle in Baden-Württemberg

Strasser kritisiert den abgewählten Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow, der die Situation in Thüringen mit der Machtergreifung Hitlers verglichen hatte. Auch den Ton, den der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert gewählt habe, sei zu scharf. Strasser findet es falsch, dass FDP und AfD in einen Topf geworfen werden. „Demokraten müssen zusammenhalten und klarmachen, dass so etwas nicht geht.“ In Baden-Württemberg hat es gegenüber der Partei offenbar nur kleinere Vorfälle gegeben – etwa telefonische Beschimpfungen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wobei er auch die Stimmen der AfD-Abgeordneten erhielt. Nach harscher Kritik trat er schließlich am Samstag zurück. Das Haus von Kemmerich selbst wird nach Angaben aus Parteikreisen seit der Wahl rund um die Uhr von Polizei bewacht; er selbst steht unter ständigem Personenschutz. Seine Kinder wurden demnach zum Teil von der Polizei zur Schule begleitet. Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. In der Landesgeschäftsstelle der FDP, die ebenfalls unter Polizeischutz stehe, träfen zahlreiche beleidigende E-Mails ein.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Buschmann, appellierte an die Solidarität der politischen Konkurrenz. „Wir bitten alle demokratischen Parteien, Gewalt gegenüber unseren Mitgliedern und Anhängern zu verurteilen und zur Mäßigung aufzurufen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Es gibt viele prominente und noch viel mehr Beispiele jenseits des Rampenlichts, in denen Demokraten aller Parteien persönlich beleidigt, bedroht und angegriffen werden.“ Diese Form der Auseinandersetzung „dürfen Demokraten nicht länger zulassen“.