Die Hintergründe des Falls Amri sind noch völlig unklar – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung ist damit von Seiten der Koalition zumindest vorläufig nicht geplant.

Berlin - Die Koalition will die Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zunächst einer Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages überlassen. Das teilte ein SPD-Fraktionssprecher am Dienstagmorgen in Berlin mit. Auf die Einsetzung der Task Force hatte sich das für die Kontrolle der Geheimdienstarbeit zuständige PKGr bereits am Montag verständigt.

 

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist damit von Seiten der Koalition zumindest vorläufig nicht geplant. Er bleibt aber je nach Ergebnis der Aufklärung durch die Task Force möglich. Zudem könnte ein Untersuchungsausschuss auch von Linkspartei und Grünen beantragt werden, wobei die Grünen sich hierzu bislang zurückhaltend äußerten.

Amris Gefährlichkeit war den Behörden bekannt

Bei der Untersuchung geht es vor allem um die Frage, warum Amri den Anschlag mit zwölf Toten begehen konnte, obwohl seine Gefährlichkeit den Behörden bekannt war. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde die vorläufige Konzentration auf eine Aufklärung durch das geheim tagende PKGr mit der gebotenen Eile begründet. „Hier kann die parlamentarische Aufklärung sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen“, sagte der Fraktionssprecher.

Das Gremium solle „kurzfristig einen Bericht vorlegen“. Auf Grundlage der dann vorliegenden Erkenntnisse solle danach über das weitere Vorgehen beraten werden. Bundes- und Landesbehörden wurden aufgerufen, die Untersuchung zu unterstützen.