Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind hoffnungslos überfüllt. Einzelne Kommunen würden gerne im Alleingang unbegleitete Kinder aufnehmen. Der Tübinger Oberbürgermeister hält das nicht für hilfreich. Warum?
Stuttgart - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält das Bündnis „Sichere Häfen“ für weitgehend wirkungslos. Mit dem Bündnis signalisieren rund 120 Gemeinden bundesweit ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme und setzen sich für ein Ende der EU-Abschottungspolitik ein. „Die Aktion hat eine riesige mediale Resonanz, aber objektiv hat sich an den Verteilungsmechanismen seit Jahren nichts geändert“, sagte Palmer unserer Zeitung. „Ich sehe die ganze Aktion kritisch.“
Das Bündnis beruhe auf einem Irrtum, so Palmer. Denn bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen gebe es, anders als 2015, mittlerweile keinerlei Engpässe mehr. „Die Aufnahme ist nicht die Lösung“, so Palmer. Die Lösung liege vielmehr in der Beseitigung von Fluchtursachen in den Heimatländern. „Aber das ist Weltpolitik und die wird nicht im Tübinger Rathaus gemacht.“ Nichtsdestotrotz nehme Tübingen alle Asylbewerber auf, die der Stadt zugewiesen werden, und er akzeptiere natürlich den Gemeinderatsbeschluss, mit dem Tübingen sich zu dem Bündnis bekenne, sagte Palmer.
In Baden-Württemberg machen 17 Kommunen bei „Sichere Häfen“ mit, darunter neben Tübingen etwa Rottenburg, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Marbach und Waiblingen.
Worum geht es in der Diskussion?
Hintergrund von Palmers Äußerung ist die dramatische Situation, die derzeit in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln herrscht. Ende Dezember lebten dort knapp 42 000 Migranten, bei einer Kapazität von gerade mal 7500. Unter ihnen sind nach Angaben der EU-Kommission 1922 unbegleitete Minderjährige.
Am Donnerstag hat die Stadt Potsdam, die das Bündnis „Sichere Häfen“ koordiniert, sich bereit erklärt, fünf unbegleitete Minderjährige aus einem der Flüchtlingslager aufzunehmen. Außerdem hat Potsdam die anderen Mitgliedsstädte aufgerufen, ebenfalls zu prüfen, ob sie kurzfristig ein Kontingent an Kindern aufnehmen könnten. Im Dezember hatte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dafür stark gemacht, unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln zu holen.
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Wenig Spielraum für die Kommunen
Bislang können Kommunen aber gar nicht im Alleingang Asylbewerber aufnehmen. Dazu bedarf es der Genehmigung des Bundesinnenministeriums. Die Bundesregierung hatte dem Vorstoß Habecks aber eine Absage erteilt. Sie pocht auf eine europäische Verteilungslösung. „Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung“, sagte eine Regierungssprecherin im Dezember. „Deutschland kann das nicht im Alleingang.“ Horst Seehofer hatte zudem davor gewarnt, dass eine solche Aktion einen Sogeffekt mit sich bringe. Die Stadt Potsdam hofft nun laut einer Sprecherin darauf, dass es bald Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und Kommunen geben wird, die ihre Bereitschaft signalisiert haben.
Bei der Frage, wie Geflüchtete verteilt werden, hält Boris Palmer indes nichts von der Idee, einzelnen Kommunen, die zur Aufnahme bereit sind, verstärkt Flüchtlinge zuzuteilen. Palmer warnt vor „Entsolidarisierungseffekten“, die daraus entstehen könnten: In manchen Orten, wo die Lage am Wohnungsmarkt eng ist, könnte es laut Palmer dafür Mehrheiten geben, während sich andere befreien könnten, die aber – etwa in ländlichen Gebieten – aufgrund der Wohnungssituation eigentlich gute Möglichkeiten zur Unterbringungen hätten.