Weil sie kaum eine Chance auf ein Bleiberecht haben, eröffnet in Bayern jetzt ein Aufnahmezentrum extra für Flüchtlinge aus dem Balkan. Baden-Württemberg will nicht nachziehen.
Stuttgart/Ingolstadt - Bayern eröffnet am Dienstag das bundesweit erste Aufnahmezentrum speziell für Balkan-Flüchtlinge. Das baden-württembergische Integrationsministerium dagegen lehnt ein Aufnahmezentrum nur für Balkan-Flüchtlinge wie in Bayern ab. „Wir machen das nicht, und wir haben das auch nicht vor“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag.
In einer ehemaligen Kaserne am Rande des bayerischen Manching bei Ingolstadt sollen künftig 500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden, die zumeist keinerlei Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.
Verfahren sollen beschleunigt werden
Insgesamt sollen rund 1500 Balkan-Flüchtlinge im Raum Ingolstadt zusammengefasst werden, und zwar an insgesamt drei Standorten. Alle zuständigen Behörden sollen dort zusammenarbeiten, um die Verfahren deutlich schneller als bisher abwickeln zu können. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Ein zweites solches Zentrum soll in Bamberg entstehen. Das Münchner CSU-Kabinett hatte mit seinem Beschluss vom Juli bundesweit Kritik auf sich gezogen.
In Sachsen will sich der Landtag in einer Sondersitzung mit den steigenden Flüchtlingszahlen und den Herausforderungen für das Land befassen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird sich dabei auch zu den Ereignissen in Heidenau äußern. Er hatte die Krawalle von Rechtsradikalen bereits scharf verurteilt und versichert, dass die sächsischen Behörden mit aller Härte dagegen vorgehen.
Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag waren Hunderte Flüchtlinge mit Zügen aus Ungarn und Österreich nach Bayern gekommen. Zuvor hatte die ungarische Polizei am größten Budapester Bahnhof überraschend aufgehört, Flüchtlinge am Besteigen der Züge Richtung Westen zu hindern.
Am Abend erreichten weiter Flüchtlinge München
Im ersten der Züge waren am Abend rund 400 Flüchtlinge. In Rosenheim stoppte die Bundespolizei ihn und brachte 190 der Flüchtlinge zur Registrierung in eine ehemalige Kaserne. Etwa 200 weitere konnten nach München weiterreisen. Sie wurden nach der Ankunft in einer Nebenhalle registriert. Am Abend erreichten noch weitere Züge mit Flüchtlingen den Münchner Hauptbahnhof.
Die Stimmung am Bahnhof sei „ruhig“ bis „euphorisch“ gewesen, sagte ein Sprecher. Viele Flüchtlinge hätten bei ihrer Ankunft „Thank you, Germany“ oder „We love you, Germany“ gerufen. Auch Bürger waren vor Ort und begrüßten die Flüchtlinge mit Wasser und Lebensmitteln.
Die Polizei schätzte, dass insgesamt etwa 800 Flüchtlinge in München angekommen sind. Der letzte Zug sei gegen 01.00 Uhr morgens eingetroffen, sagte ein Sprecher am frühen Dienstagmorgen. Einige Flüchtlinge seien direkt registriert worden, andere wurden mit Bussen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.
Nach Angaben der Hilfsorganisation Migration Aid saßen bisher auf Budapester Bahnhöfen rund 2000 Asylbewerber fest, weil ihnen das offenbar überforderte Einwanderungsamt keine Lager mehr zuwies. Nach der Dublin-Verordnung ist derjenige Mitgliedstaat für das Verfahren eines Asylbewerbers zuständig, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Die EU-Kommission ermahnte Ungarn, europäisches Recht einzuhalten und alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken zu registrieren.
Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus den Kriegsgebieten Syriens, Nordiraks und aus Diktaturen wie Eritrea. Rund 40 Prozent stammen aber auch vom Balkan und haben wenig Chancen auf ein Bleiberecht.
Flüchtlinge ohne Anerkennungschance
Nach der offiziellen Prognose der Bundesregierung werden in diesem Jahr in Deutschland 800.000 Asylbewerber erwartet. Auch die Regierung will Flüchtlinge ohne Anerkennungschance von vornherein von Deutschland fernhalten oder sie schnell abschieben, um Kapazitäten für eine schnelle Integration der Bleibeberechtigten zu schaffen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geißelte am Montag aber auch all jene, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen. „Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand“, riet sie ihren Mitbürgern. Zurückhaltend äußerte sie sich zur Forderung der SPD nach einem Einwanderungsgesetz.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisierte diese Haltung. „Es ist meine Befürchtung, dass sich CDU und CSU nicht schnell über das Einwanderungsgesetz einigen können. Aber natürlich ist das ein vordringliches Thema“, sagte die Sozialdemokratin der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Flüchtlinge ohne Perspektive schneller in ihre Heimat zurückkehrten und die Asylverfahren schneller bearbeitet würden, müsse es auch eine legale Möglichkeit für sie geben, als Arbeitsmigranten nach Deutschland zu kommen.