Aufsichtsrat EnBW Goll will nach einigen Monaten ausscheiden

Von dpa 

Der scheidende Justizminister Ulrich Goll will nicht dauerhaft EnBW-Aufsichtsrat bleiben. Er spricht von einer Übergangslösung.

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Stuttgart  - Im Ringen um die Besetzung der Landesvertreter im Aufsichtsrat des Energiekonzerns EnBW zeichnet sich eine Lösung ab. Der scheidende Justizminister Ulrich Goll (FDP) bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart, er habe nicht vor, über längere Zeit im EnBW-Aufsichtsrat zu bleiben. Vielmehr hätten er sowie Staatsminister Helmut Rau (CDU) mit dem künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine Übergangslösung abgesprochen. Demnach könnten sie nach einigen Monaten aus dem Aufsichtsgremium wieder ausscheiden und Vertretern Platz machen, die die neue grün-rote Regierung bestimmt.

Am Dienstag hatte es in CDU-Kreisen geheißen, Rau wolle dauerhaft Kontrolleur der EnBW bleiben. Der Vertraute des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Auch bei den künftigen Koalitionären Grüne und SPD hieß es vorerst: „Kein Kommentar.“ Goll sagte, er halte es auch für unsinnig, wenn ehemalige Mitglieder der abgewählten Regierung auf Dauer im EnBW-Aufsichtsrat bleiben. Rein rechtlich wäre die Übergangslösung noch seinen Worten kein Problem. Denn die beiden Noch-Minister seien schon jetzt gerichtlich als Aufsichtsräte mit allen Rechten und Pflichten bestellt, bis sie dann am 19. April von der EnBW-Hauptversammlung ordentlich gewählt würden.

 Wirtschaftsweiser Franz will sein Amt niederlegen

Genauso könnten auch ihre Nachfolger durch Gerichtsbeschluss bestellt werden, wenn Goll und Rau ihre Aufsichtsratsmandate nach einigen Monaten niederlegen würden. Auf diese Weise wäre immer gewährleistet, dass die Sitze im EnBW-Kontrollgremium nicht über längere Zeit verwaist bleiben. Als möglichen Zeitpunkt für sein Ausscheiden nannte der FDP-Politiker das Ende der parlamentarischen Sommerpause voraussichtlich im September dieses Jahres. Warum sich Rau im Unterschied zu Goll bisher öffentlich nicht auf ein baldiges Ausscheiden aus dem EnBW-Aufsichtsrat festlegt, ist nicht klar. Allerdings wäre denkbar, dass man in der CDU die Möglichkeit in Betracht zieht, dass Kretschmann bei der Wahl zum neuen Regierungschef am 12. Mai im Landtag auch durchfallen könnte.

Schließlich haben Grüne und SPD mit zusammen 71 Abgeordneten nur 4 Mandate mehr als CDU und FDP, die es auf 67 Sitze bringen. Mappus hatte neben Rau, Goll auch Voith-Chef Hubert Lienhard, den Südwestmetall-Chef Rainer Dulger und den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz in das Kontrollgremium geschickt. Franz kündigte bereits an, sein Amt niederzulegen. Dulger könnte sich wie Lienhard vorstellen, zu bleiben - sollte Grün-Rot einverstanden sein.

 

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