Die Ex-Bildungsministerin wirbt für Kompromisse und lobt bei der Vorstellung ihres neuen Buchs die Besonnenheit von Olaf Scholz.
Annette Schavan, die frühere baden-württembergische Kultus- und Bundesbildungsministerin, ist zur Altvorderen geworden. Das hat nichts mit ihrem Lebensalter zu tun – Schavan ist erst 66 –, sondern damit, dass sie für ein anderes politisches Zeitalter steht. Für die Ära Merkel, die 2021 nach 16 Jahren zu Ende ging und die angesichts der „Zeitenwende“, die der russische Überfall auf die Ukraine markiert, ewig weit zurückzuliegen scheint.
Schavans eigene Karriere endete drei Jahre früher, 2018. Nach vier Jahren als Botschafterin beim Vatikan kehrte sie nach Deutschland zurück. Mit der ehemaligen Kanzlerin ist sie nach wie vor verbunden. Als Merkel jüngst im Urlaub in Italien weilte, sah man Annette Schavan in ihrer Begleitung. Es passt ins Bild, dass Schavan ihr ein Buch gewidmet hat, „Die hohe Kunst der Politik“, erschienen im Herder-Verlag. Darin beschreiben 30 Persönlichkeiten, von Emmanuel Macron über Philipp Lahm bis Charlotte Knobloch und sie eingeschlossen, die Facetten und Qualitäten Merkels.
„Wandel durch Handel – das war richtig!“
Mit diesem Buch reist Schavan aktuell durchs Land. Ihre Vorstellungstour führte sie am Dienstagabend ins Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart, wo sie sich, begleitet von Barbara Traub von der jüdischen Gemeinde und dem Gmünder OB Richard Arnold, einem interessierten Publikum stellte – und zwangsläufig auch der Aktualität. Denn der Krieg in der Ukraine überschattet alles. Auch die Ära Merkel. „War die Russland-Politik ein Fehler?“, wollte Moderatorin Verena Neuhausen wissen. Schavans Antwort: „Nein! Die Ostpolitik der letzten 20 Jahre, geprägt durch Begriffe wie Wandel durch Handel und Modernisierungspartnerschaft, das war richtig. Dazu stehe ich.“
Und die Person Putin? Man habe gewusst, dass er kein lupenreiner Demokrat sei, antwortet Schavan. Putin sei aber „nicht so im Tunnel“ gewesen wie jetzt. Es habe auch andere Phasen gegeben. Deshalb hält Schavan es für „wohlfeil“, mit dem Wissen von heute die Situation früherer Jahre zu bewerten. Seine Entscheidung zum Krieg wertet sie als eine Art Eruption. Schavan greift ein Wort des früheren Botschafters in Moskau, Rüdiger von Fritsch, auf, wonach Putin „das Schachbrett umgeworfen“ habe. Diese Einschätzung teilt auch Barbara Traub, die an diesem Abend die Mitautorin Charlotte Knobloch vertrat, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München. „Putin hat sich verändert“, vermutet Traub. In dieser Situation sei besonnenes Handel besonders wichtig. Richard Arnold, der stellvertretend für die CDU eingeladen war, betonte, Wandel durch Handel sei eine Art Glaubenssatz in unserer regelbasierten Welt gewesen. Putin habe dies durch seinen Angriffskrieg zertrümmert.
Schavan pocht auf „Friedenspolitik“
Trotz Zeitenwende pocht Schavan darauf, dass manche Einsichten aus der Ära Merkel zeitlos sind. Dazu gehöre es, solange zu verhandeln, dass sich möglichst viele mitgenommen fühlen, und Kompromisse zu suchen: „Ohne Kompromisse wird Politik brutal.“ Schavan warnt davor, „sich jetzt nur auf das Thema Waffen zu stürzen: Auch wenn Friedenspolitik scheitern kann, darf sie nie unterbleiben“. Sie fordert sogar: „Putin muss wieder ins Spiel gebracht werden“, wissend, dass dieser Satz angesichts mutmaßlicher Kriegsverbrechen „hochproblematisch“ ist.
Ausdrücklich lobte sie an diesem Abend Merkels Nachfolger Olaf Scholz: „Er reagiert besonnen und richtig.“ Angesichts der Nähe Schavans zu Merkel ist man versucht, ihre Einschätzung für die der Ex-Kanzlerin zu nehmen. Auf Merkels O-Ton wird man jedoch noch warten müssen. Sie will ein eigenes Buch schreiben.