Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius verabredeten bei einem Treffen am Dienstag in Paris eine Reihe von Initiativen - Deutschland und Frankreich wollen künftig bei der außenpolitischen Zusammenarbeit neue Wege gehen.
Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius verabredeten bei einem Treffen am Dienstag in Paris eine Reihe von Initiativen - Deutschland und Frankreich wollen künftig bei der außenpolitischen Zusammenarbeit neue Wege gehen.
Paris - Deutschland und sein engster EU-Partner Frankreich wollen bei der außenpolitischen Zusammenarbeit neue Wege gehen. Die beiden zuständigen Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Laurent Fabius verabredeten bei einem Treffen am Dienstag in Paris eine Reihe von Initiativen. Dazu sollen auch gemeinsame Besuche der Außenminister in Konfliktregionen gehören.
In Bezug auf die am Mittwoch beginnende Syrien-Konferenz gaben sie sich allerdings wenig optimistisch. „Wir müssen vorsichtig sein mit den Erwartungen. Es wird nicht den großen Friedensdurchbruch geben“, sagte Steinmeier. Stattdessen müsse man sich „in kleinen Schritten“ an eine politische Lösung heranarbeiten, beispielsweise durch eine Vereinbarung auf Kampfpausen oder humanitäre Korridore. Fabius ergänzte: „Es kann nur eine politische Lösung geben.“ Mittelfristiges Ziel bleibe die Bildung einer Übergangsregierung.
Zur deutsch-französischen Zusammenarbeit sagte Steinmeier, in der Partnerschaft sei vieles Routine geworden. Deshalb wolle man nun versuchen, „neuen Schwung“ hineinzubringen. Vor EU-Treffen ist demnach künftig eine noch engere Abstimmung geplant. Und im Vorfeld der Europawahl im Mai wollen die dem gleichen politischen Lager angehörenden Außenminister gemeinsam für Europa werben. Ferner soll das sogenannte Weimarer Dreieck wiederbelebt werden, in dem Deutschland und Frankreich mit Polen verbunden sind.
Ein Wechsel der Politik sei nicht geplant
Die erste gemeinsame Reise soll die beiden Minister nach Georgien und in die Republik Moldau führen. Die beiden osteuropäischen Staaten wollen eine engere Annäherung an die EU. Im Gespräch ist auch schon eine gemeinsame Reise nach Afrika. Dort sind derzeit französische Kampftruppen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz.
Pariser Hoffnungen auf ein mögliches Ende der Kultur der militärischen Zurückhaltung Deutschlands musste Steinmeier allerdings enttäuschen. „Ich weiß gar nicht, ob man sich das wünschen sollte“, sagte der SPD-Politiker. „Deutschland ist ja nun in seiner Geschichte nicht bekannt für militärische Zurückhaltung.“ Ein Wechsel der Politik sei nicht geplant.
Als nächster wichtiger Termin für die deutsch-französische Zusammenarbeit gilt der 19. Februar. Dann treffen sich das Bundeskabinett und der französische Ministerrat zu einer gemeinsamen Sitzung in Paris.